US-Botschafterin lobt ScholzGutmann: Deutschland sollte EU anführenDie neue US-Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, ist voll des Lobes für die derzeitige Krisenpolitik der Bundesregierung. Deutschland habe im Ukraine-Krieg Verantwortung übernommen. Sie plädiert zudem für einen größeren Einfluss der Bundesrepublik in EU und NATO.21.03.2022
Fördergelder unterschlagen?Tschechiens Ex-Regierungschef Babis angeklagtAndrej Babis droht juristischer Ärger. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tschechiens Subventionsbetrug vor und erhebt Anklage. Das Präsidentenamt könnte den Politiker allerdings vor einer Strafverfolgung sichern.21.03.2022
Berlin will Führung übernehmenEU stellt neue Eingreiftruppe aufDie EU überarbeitet ihr sicherheitspolitisches Konzept. Herzstück ist eine 5000 Mann starke Truppe. Verteidigungsministerin Lambrecht bietet an, den Kern der Truppe zu stellen. Das neue Strategiepapier sieht keine Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen mit Moskau mehr vor.21.03.2022
"Das ist erst der Anfang"Baerbock erwartet acht Millionen FlüchtlingeMillionen Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Außenministerin Baerbock zufolge werden noch viele weitere folgen. Um die Flüchtlinge gerecht auf die Staaten zu verteilen, plädiert sie für eine "solidarische Luftbrücke" - auch über den Atlantik.21.03.2022
Kriegsverbrechen verurteiltEU berät über weitere Sanktionen - Forderung nach Ölembargo"In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er fordert deshalb schärfere Sanktionen gegen Russland. Mehrere EU-Staaten wollen dabei auf den Energiesektor zielen, doch Deutschland bremst. Derweil wird die Militärhilfe verdoppelt.21.03.2022
Reise nach Polen geplantBiden besucht die NATO-OstflankeDie Nachricht über die Reisepläne des US-Präsidenten kommen überraschend: Biden will nach seinen Treffen mit der NATO und der EU weiter nach Polen fliegen. Das Land, das mit seinen Vorschlägen zum Ukraine-Krieg zuletzt diplomatische Verstimmungen ausgelöst hat, bekommt die Auswirkungen des Krieges stark zu spüren. 21.03.2022
"Nationale Schande"Johnsons Ukraine-Vergleich stößt auf Empörung"Boris, Deine Worte beleidigen die Ukrainer, die Briten und den gesunden Menschenverstand." So reagiert Ex-EU-Ratspräsident Tusk auf den von Johnson getätigten Vergleich, das britische Volk habe sich beim Brexit wie die Ukrainer für Freiheit entschieden. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik.20.03.2022
Über 200.000 in DeutschlandEU streitet über Verteilung der Ukraine-FlüchtlingeMehr als 3,2 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Streit innerhalb der EU über den Umgang mit den Geflüchteten ab. Ungarn etwa stellt sich auch diesmal gegen eine verpflichtende Verteilung.19.03.2022
Souveräner, widerstandsfähigerScholz sieht durch Krieg "Zeitenwende für EU"In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Natürlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine - Kanzler Scholz sieht darin eine "Zeitenwende" für die Union. Diese müsse ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und bessere Kooperation stärken.18.03.2022
Industrie warnt vor ImportstoppSüd-Länder fordern EU-Preisdeckel für GasUm den explodierenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen, wollen viele EU-Länder zusammenarbeiten. Diskutiert wird über einen gemeinsamen Höchstpreis für Gasimporte. In Deutschland warnt der Arbeitgeberverband derweil vor einem Öl- und Gasembargo, der "Produktionsstopps" zur Folge hätte.18.03.2022