Mehr Geld für MigrationEU-Haushalt für 2023 beschlossenDie EU hat sich darauf geeinigt, in welche Projekte sie ihre Gelder - 186,6 Milliarden Euro - im kommenden Jahr fließen lassen möchte. Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Kriegs.23.11.2022
Invasor für Krieg verurteiltEU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie RusslandIm Gegensatz zu den USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Es fordert härtere Umgangsformen mit Ländern wie Russland, das es in einer Resolution als "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.23.11.2022
Nicht zielgerichtet genugBrüssel kritisiert deutsche Gas- und StrompreisbremseDie EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.22.11.2022
EU warnt vor neuer GewaltGespräche zwischen Serbien und Kosovo scheiternMit der Europäischen Union als Vermittler sollen Serbien und Kosovo ihren Konflikt um Kfz-Kennzeichen beilegen. Doch nach mehreren Stunden enden die Verhandlungen ohne Ergebnis. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht die Gefahr einer Gewalteskalation. 22.11.2022
"Risiko schwerer Schäden"Lachgas wird zunehmend als Droge missbrauchtWeil es leicht verfügbar und billig ist, nutzen Menschen Lachgas vermehrt als Rauschmittel. Viele Nutzer würden den kurzen Kick als harmlos empfinden, warnt die zuständige EU-Behörde. Der Konsum könne aber schwere Schäden nach sich ziehen. 21.11.2022
BASF und Uniper Unternehmen verhandeln über Bezug von US-FlüssiggasNach dem Wegfall russischen Gases suchen Unternehmen händeringend nach neuen Lieferanten. Ein Problem: Der Bedarf steigt, doch neue Quellen werden sich erst in einigen Jahren auftun. Ein weiteres Problem sind die Dauer der Lieferverträge und die Klimaziele einzelner Länder.20.11.2022
Sanktionen und IsolierungEVP-Chef Weber fordert mehr Druck auf IranIm Iran gehen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten Tausende Menschen auf die Straße. Sie drücken ihren Protest gegen die Regierung aus und werden gewaltsam niedergeschlagen. Politiker betonen, dass sich die EU noch stärker als bisher für die Befreiung des Landes einsetzen muss. 20.11.2022
"Mehr strategische Autonomie"EU will eigene Kommunikationssatelliten ins All schickenEU-Parlamentarier wollen einen Verbund eigener Satelliten ins All schicken. Der soll Europa unabhängiger von Dritten machen und kritische Infrastruktur besser schützen. Auch die Bürger sollen von deutlich schnellerem Internet profitieren. EU-Kommissar Thierry Breton nennt den Schritt "historisch". 17.11.2022
"Historisch schwaches Jahr"Neuwagenmarkt in der EU erholt sich nur langsamObwohl sich der EU-Neuwagenmarkt leicht erholt hat, verbreiten Experten Krisenstimmung. Der Grund: So viele Neuzulassungen wie vor der Corona-Krise sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Kaufkraft der Bevölkerung dürfte angesichts der erwarteten Rezession weiter sinken. 17.11.2022
Sunak macht Ernst London legt schmerzhaften Sparplan vorNach dem finanzpolitischen Harakiri-Kurs von Kurzzeit-Premierministerin Truss steuert ihr Nachfolger Sunak radikal um. Statt Steuersenkungen verspricht sein Finanzminister steigende Abgaben und Ausgabenkürzungen. Sunak sendet auch versöhnliche Signale nach Brüssel.17.11.2022
