"Russland soll zahlen"EU plant Sondergericht für KriegsverbrechenSeit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 30.11.2022
Dienste müssen zügig reagierenEU-Ermittler wollen leichter an digitale Daten kommenDie EU-Staaten wollen ihren Ermittlern die Arbeit erleichtern. Zur schnelleren Aufklärung von Straftaten sollen sie künftig binnen kurzer Zeit Zugriff auf SMS, E-Mails und Chatnachrichten erhalten. IT-Dienste sollen umgehend liefern. Dafür wird eine sogenannte Herausgabeanordnung beschlossen.30.11.2022
Razzia auch in DeutschlandEU deckt Milliarden-Steuerbetrug aufDer Europäischen Staatsanwaltschaft und Europol gelingt ein Schlag gegen ein internationales Netzwerk von Steuerbetrügern. Sie sollen den Fiskus um rund 2,2 Milliarden Euro geprellt haben. Dabei nutzten sie ein bekanntes System.29.11.2022
Antwort auf US-ProgrammHabeck verspricht deutscher Industrie HilfeWas wird aus Deutschlands Industrie? Wird schon, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr kündigt er industriepolitische Maßnahmen an. Vor allem eine Antwort auf ein gigantisches Förderprogramm in den USA müsse her.29.11.2022
Hacker erbeuteten NutzerdatenBehörde verdonnert Meta zu Millionenstrafe2019 greifen Hacker die Daten von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzern ab. Die irische Datenschutzkommission untersucht den Fall und kommt zu dem Schluss: Das Unternehmen hätte für besseren Schutz sorgen müssen. Mutterkonzern Meta wird deswegen zur Kasse gebeten.28.11.2022
Hürden für Auslands-InvestsEU verbietet Konzern-Abverkauf an ChinaDer Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Die EU beschließt nun ein Gesetz, das Drittstaaten die Übernahme von europäischen Unternehmen erschwert. Besonders ausländische Staatskonzerne sollen nicht mehr zum Zuge kommen. 28.11.2022
Schlag gegen Kokain-HandelEuropol sprengt "Super-Kartell"Von Dubai aus sollen mehrere Drogenbosse einen florierenden Kokainhandel in Europa geführt haben. Nach monatelangen Ermittlungen schlagen Sicherheitskräfte zu und nehmen fast 50 Personen fest. Auch große Mengen Kokain stellen die Polizeibehörden sicher. 28.11.2022
4000 Ärzte fehlenBritischer Gesundheitsdienst leidet unter Brexit-FolgenDas britische Gesundheitssystem kriselt seit Jahren. Durch den Brexit soll sich die Lage jedoch noch verschärft haben. Einer aktuellen Studie zufolge lassen sich 2021 zu wenige Ärzte aus europäischen Ländern in Großbritannien nieder. Nun fehlen rund 4000 Mediziner in wichtigen Bereichen. 28.11.2022
"Nicht erpressen lassen"Barley fordert klare Kante der EU gegen OrbanInnerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.26.11.2022
44 Festnahmen in zehn LändernEuropol gelingt Schlag gegen VerbrechernetzwerkEs gilt als eines der gefährlichsten kriminellen Netzwerke der EU: Auf drei Kontinenten arbeiten mehrere Organisationen zusammen, um Verbrechen im großen Stil zu begehen. Bei Razzien nehmen europäische Behörden nun 44 Mitglieder fest. An der "beispiellosen Operation" sind elf Länder beteiligt.26.11.2022
