Um eigene Sanktion zu vereitelnUngarn stellt sich gegen Ukraine-HilfenWegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.06.12.2022
Von Kaffee bis RindfleischEU verbietet Importe aus AbholzungsgebietenEs sei ein "Teilerfolg", heißt es von Umweltschützern: Um die Zerstörung des Regenwaldes einzudämmen, sollen künftig weniger Erzeugnisse aus Abholzungsgebieten nach Europa gelangen. Das Verbot reicht über Kakao bis hin zu Fleisch- und Lederwaren. Ideen für weitere Sanktionen liegen bereits vor.06.12.2022
Karlsruhe weist Beschwerden abDeutsche Beteiligung an EU-Corona-Fonds ist rechtensIm Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.06.12.2022
Kreml kauft Dutzende SupertankerPreisdeckel hält russisches Öl zunächst in SchachKann der Westen den Preis für russische Ölexporte in Drittstaaten unter eine Obergrenze von 60 Dollar drücken? Schon vor Inkrafttreten entfaltet die Maßnahme Wirkung. Doch der Kreml hat sich bereits mit Milliardeninvestitionen in eine "Schatten-Tankerflotte" gewappnet. 05.12.2022Von Max Borowski
Maßnahmen gegen "Verzerrungen"Von der Leyen will US-Subventionen mit viel Geld konternDie europäische Kritik am Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Biden ist massiv. Die EU fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Kommissions-Präsidentin von der Leyen geht jetzt einen Schritt weiter und spricht von Gegenmaßnahmen. Dazu will sie viel Geld in die Hand nehmen.04.12.2022
Reaktion auf ÖlpreisdeckelRussland baut "Schattenflotte" aus alten Tankern aufAb Montag wollen G7, EU und Australien nur noch maximal 60 Dollar pro Barrel russischen Öls zahlen, das per Schiff transportiert wird. Durchgesetzt werden soll das durch Druck, etwa auf Versicherer. Russland hat jedoch laut einem Bericht reagiert - und kauft alte Tanker.03.12.2022
Noch sei die Obergrenze zu hochKiew: Ölpreisdeckel wird Russlands Wirtschaft zerstörenMoskau darf schon bald sein Öl nur noch für höchstens 60 Dollar pro Barrel verkaufen. Darauf einigt sich die EU. Der Ukraine geht das jedoch nicht weit genug. Sie fordert eine deutlich niedrigere Preisobergrenze. Putin warnt derweil vor "schwerwiegenden Folgen".03.12.2022
Bei weiteren RegelverstößenEU droht Elon Musk mit Abschaltung von TwitterTwitter-Chef Elon Musk bezeichnet sich selbst als "Absolutist der freien Rede" und will die Moderation von Inhalten auf seiner Plattform drastisch zurückfahren. Die EU verlangt jedoch das Gegenteil. Wenn Twitter Hassrede und Desinformationen nicht ausreichend bekämpft, droht ein Verbot.03.12.2022
Auch Australien für ObergrenzeG7 übernehmen EU-Preisdeckel für russisches Öl Die USA, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien schließen sich binnen Stunden den Staaten der Europäischen Union an: Künftig soll für das Fass russisches Öl nicht mehr als 60 Dollar gezahlt werden. Einige EU-Staaten befinden die Preisobergrenze für zu weich.03.12.2022
Schutz vor ÜberschuldungEU stärkt Verbraucher bei Online-KreditenEinen Online-Kredit aufzunehmen ist einfach und bequem. Um Kunden dabei besser zu schützen, verständigt sich die EU auf neue Regeln. Unter anderem soll besser geprüft werden, ob sie die Raten überhaupt bezahlen können.02.12.2022
