Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
EU-Kompetenzen überschritten?ExxonMobil klagt wegen ÜbergewinnsteuerZwei Milliarden Dollar könnte die von der EU beschlossene Übergewinnsteuer Exxon bis Ende nächsten Jahres kosten. Geld, das sich der Energiekonzern lieber sparen möchte. Jetzt reicht er Klage gegen die EU ein. 29.12.2022
EU-KorruptionsskandalMarokko schmierte womöglich intensiver als KatarBeim Korruptionsskandal im EU-Parlament steht bislang Katar im Zentrum des Interesses. Ein Medienbericht legt nahe, dass Marokko womöglich sogar noch intensiver Einfluss genommen hat als der Golfstaat. 29.12.2022
"Enthauptungsschlag" geplant?Lawrow: USA wollen Putin tötenSteht Russlands Präsident Putin auf einer Kill-Liste der USA? Sein Außenminister Lawrow hat angeblich Hinweise, dass die USA auch vor der "physischen Eliminierung" des russischen Staatsoberhauptes nicht zurückschrecken würden. Überhaupt, so Lawrow, seien die Gegner Moskaus "zu vielem bereit".28.12.2022
Migrationsreform gefordertEU erwartet steigende Zahl an Asylbewerbern Geopolitische Krisen sorgen dafür, dass mehr Menschen nach Europa migrieren. Das setze die europäischen Aufnahmesysteme "unter erheblichen Druck", sagt die Chefin der EU-Asylbehörde. Allein aufgrund des Ukraine-Kriegs registrieren die EU-Mitgliedsstaaten 4,7 Millionen Neuankömmlinge.26.12.2022
Wann läuft die Frist ab?Wer den Führerschein demnächst umtauschen mussBis 2033 soll es in der EU nur noch Führerscheine in einheitlichem Format geben. Ältere Dokumente müssen deshalb in Wellen umgetauscht werden. Für einige Autofahrer läuft Mitte Januar 2023 eine Frist ab.23.12.2022
Niederlage im MarkenrechtsstreitAmazon muss für Fake-Louboutins haftenDer Designer Louboutin ist bekannt für edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Auf Amazon tauchen immer wieder Fälschungen auf, die täuschend echt aussehen. Der EuGH entscheidet nun, dass Online-Händler Amazon für die Markenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.22.12.2022
Untersuchungshaft verlängertKaili verbringt Weihnachten hinter GitternFür zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.22.12.2022
Brief an zuständige KommissareHabecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen MuskFacebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.22.12.2022
Mit Lebensgefährte gekauft Kailis 7000-Quadratmeter-Grundstück beschlagnahmtAm Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.22.12.2022
