Panzeri kooperiert mit JustizHaft für Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal verkürztIm Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.17.01.2023
Souveränitätsfonds für die EUVon der Leyen will USA mit Industrieplan die Stirn bietenDie USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.17.01.2023
Weitere Katar-UngereimtheitZwei EU-Abgeordnete sollen Immunität verlierenDie Immunität eines belgischen und eines italienischen EU-Abgeordneten soll im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Palarmentspräsidentin Kaili aufgehoben werden. Auch weiteren Abgeordneten droht Ähnliches - aber aus anderen Gründen.16.01.2023
Prognose für 2023 ist düsterRussland verdient deutlich mehr mit Gas und ÖlAls Reaktion auf die Invasion der Ukraine verhängt der Westen scharfe Sanktionen gegen Russland. Die Rohstoffknappheit treibt aber die Preise, sodass wiederum die russischen Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen deutlich steigen. Die Freude im Kreml dürfte aber nicht lange anhalten. 16.01.2023
Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Entgegen EU-AufbauplanBulgarien verschiebt Kohleausstieg auf 2038Mithilfe von Kohlekraft deckt Bulgarien gut die Hälfte des Stromverbrauches im Land. Der EU-Plan sieht jedoch ein Ende der Kraftwerke bis 2026 vor. Den Vorgaben zum Trotz entscheidet das Parlament nun für eine Verlängerung der Laufzeit und stimmt sich auf Verhandlungen mit der EU-Kommission ein.12.01.2023
Schritt in Richtung EUUkraine stellt ihre Justiz unter AufsichtDie weit verbreitete Korruption stellt für die Ukraine aus zwei Gründen ein Problem dar: Sie schreckt nicht nur Investoren ab, sondern auch die Europäische Union, die das Land zum Beitrittskandidaten erklärt hat. Um sich der EU anzunähern, treibt Kiew nun seine Justizreform voran.12.01.2023
"Immense Schäden eingestehen"Londoner Bürgermeister Khan: "Brexit funktioniert nicht"Aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen zum Trotz erklären viele konservative britische Politiker den Brexit noch immer zu einem Erfolg. Damit soll Schluss sein, fordert Londons Bürgermeister Khan. Die Schäden seien immens, die Steuerausfälle hoch. Es gebe aber Lösungen. 12.01.2023
Corona-Urlaub vor EuGHPauschalreisende können Geld zurückfordernWenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.12.01.2023
Engere Kooperation vereinbartNATO und EU rüsten sich für Putin, China und das KlimaRusslands Angriff auf die Ukraine, Chinas wachsendes Selbstbewusstsein, Einmischung aus dem Ausland und nicht zuletzt der Klimawandel - EU und NATO sehen schon länger Bedarf, enger zu kooperieren. Fraglich ist allerdings, ob die Türkei das zulässt.10.01.2023
