Afghanistan, Russland, SudanEU sanktioniert erstmals sexuelle GewaltEs ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass wegen der Gewalt gegen Frauen Sanktionen verhängt werden. Unter den Verantwortlichen befinden sich Taliban-Minister und auch russische Militärs. Schwedens Außenpolitik rechnet den Maßnahmen eine hohe Abschreckungswirkung zu.07.03.2023
"Verdacht der Einflussnahme"Katar-Flüge bringen EU-Kommission in NotDas Golfemirat Katar kostet Brüssel einiges an Nerven. Während bereits mehrere EU-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht in Haft sitzen, muss auch die Kommission nun unangenehme Fragen zu Freiflügen und bezahlten Hotelrechnungen eines hohen Beamten beantworten. 06.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergScholz zieht sich im Verbrenner-Streit aus der AffäreDie Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.06.03.2023
Streit mit FDP um E-FuelsVon der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den DruckFür Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.05.03.2023
Mehr Unabhängigkeit von ChinaEU-Kommission will Produktion von Solaranlagen ankurbelnBei klimafreundlicher Technik will die EU zunehmend auf Importe verzichten. Um den eigenen Markt zu stärken, plant die Kommission laut Medienberichten ein Gesetz, das Ziele für die Herstellung von Wärmepumpen, Batterien, Wind- und Solartechnik vorgibt.04.03.2023
Sendung von Waffen an UkraineMetsola drängt auf Kampfjet-Lieferungen der EU-Staaten EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.04.03.2023
"Verantwortung als große Macht"China verteidigt starken Anstieg der MilitärausgabenErst auf der Jahrestagung des Volkskongresses präsentiert China den neuen Verteidigungsetat. Doch schon jetzt ist klar, dass die Militärausgaben erheblich steigen werden. Unterdessen wirbt Peking dafür, die Beziehungen mit der EU weiter auszubauen.04.03.2023
Missverständnis oder Übergriff?Belästigungsvorwürfe gegen deutsche EU-AbgeordneteVorwürfe gegen eine CDU-Abgeordnete im Europaparlament: Bei einem Weinfest soll Karolin Braunsberger-Reinhold aus Sachsen-Anhalt eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter belästigt haben. Die Politikerin spricht von einem Missverständnis.03.03.2023
Widerstand aus DeutschlandEU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023
"Können als FDP nicht zustimmen"Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023
