Effizienzklasse D bis 2033EU-Parlament stimmt für Gebäude-SanierungspflichtMit einer verschärften Dämmrichtlinie will die EU für niedrigere Energiekosten sorgen. Das EU-Parlament stimmt für eine Sanierungspflicht für Millionen von Gebäuden und Wohnungen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Kritik kommt von CDU und FDP. 14.03.2023
Grünen als Pädophilen bezeichnetAfD-Politiker Fest verliert ImmunitätFür den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen.14.03.2023
Abkoppelung vom GaspreisVon der Leyen will Europas Strompreise senkenGegen die Empfehlung Deutschlands legt die EU-Kommission eine Reform des europäischen Strommarktes vor. Kommissionschefin von der Leyen setzt dabei auf eine Abkoppelung vom Gaspreis. Frankreichs Vorschläge für die Förderung von Atomkraft sorgen für Ärger. 14.03.2023
Wissing mit EU-Südost-PartnernAllianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
Giftig, gefährlich, gesetzwidrigTausende schädliche Produkte in der EU gemeldetUnnütze Reflektoren, gesundheitsgefährdende Puppen: Mehr als 2000 gefährliche Produkte sind im vergangenen Jahr auf dem europäischen Markt gelandet. Dank Schnellwarnsystem können solche Güter jedoch wieder aus dem Verkehr gezogen werden und strengere Regeln sind in greifbarer Nähe.13.03.2023
Regeln fürs EU-ParlamentTrocknet Brüssel den Lobbysumpf jetzt aus?Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren.12.03.2023Von Lea Verstl
Reaktion auf Kosovo-FrageSerbiens Premier Vucic will "Volksbewegung" gründenDie EU fordert von Serbien eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Premier Vucic will davon nichts wissen. Stattdessen plant er die Gründung einer "Volksbewegung für den Staat". Die soll "verantwortungsbewusste Politik" betreiben, wie genau, das erklärt der Serbe nicht.11.03.2023
US-Klimaschutzprogramm"Subventionswettlauf ist Verbrennung von Wohlstand"Die USA setzen mit ihrem Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar für den Zukunftsmarkt frei. Die EU versucht vergeblich, darauf zu reagieren - doch der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt davor, in einen Subventionswettlauf einzutreten.11.03.2023
Unnötigen Müll verhindernEU strebt Gesetz für "Recht auf Reparatur" anBisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern. 11.03.2023
Beistand für "europäischen Weg"Steinmeier: Georgier wollen politisch nach EuropaTausende Georgier demonstrieren seit Tagen gegen ein umstrittenes Mediengesetz nach russischem Vorbild. Innenpolitisch findet ein Ringen um den Weg des Landes statt. Bundespräsident Steinmeier sichert seiner georgischen Amtskollegin Unterstützung für einen europäischen Weg zu.11.03.2023
