Geld soll Staat am Laufen haltenUkraine erhält erste Kredittranche der EUDie EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten. 25.07.2023
Von der Leyen will mehr AbkommenDie EU will sich noch stärker abschottenTunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.25.07.2023
"Offen gesagt anti-europäisch"Selenskyj erzürnt über EU-Importverbot für ukrainisches GetreideWegen des russischen Angriffskrieges nutzt die Ukraine für ihren Getreideexport vermehrt den Landweg durch die EU. Als es daraufhin zum Preisverfall in einigen Ländern kommt, reagiert die EU mit Importbeschränkungen. Diese könnten nun verlängert werden - was Präsident Selenskyj scharf kritisiert. 24.07.2023
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
"Strategisch wichtiger Akteur"Baerbock will Beziehungen zur Türkei überdenkenDie Türkei hat derzeit diplomatisches Gewicht. Das Land pflegt Kontakte in die Ukraine wie nach Russland, kontrolliert zudem mit dem Bosporus die Ausfahrt aus dem Schwarzen Meer. Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht die Zeit für eine Reflexion der Beziehungen gekommen, zieht aber bei einem Thema klare Grenzen.20.07.2023
Grüner Stahl in DeutschlandEU genehmigt Milliardenunterstützung für ThyssenkruppThyssenkrupp soll von Bund und NRW eine Milliardenförderung bekommen, um in Duisburg künftig klimafreundlichen Stahl zu produzieren. Dafür gibt die EU-Kommission nun ihr Einverständnis. Das birgt Vorteile für die gesamte Industrie.20.07.2023
Wegen Katar-SkandalPolizei durchsucht Wohnung von EU-ParlamentarierinDie Regierungen des Golfemirats Katar sowie Marokko sollen Vertreter des EU-Parlaments bestochen haben, um so die Politik der EU zu beeinflussen. In Belgien führt die Polizei nun sechs Razzien durch, unter anderem bei der Abgeordneten Marie Arena.20.07.2023
CDU dafür, Forscher skeptischWas bringt Thorsten Freis Asyl-Vorschlag?Asylrecht ist ein politisch heißes Eisen. So bringt der Vorschlag von CDU-Mann Frei sowohl Lob als auch Kritik mit sich. Aber, was fordert er konkret, welche Schwierigkeiten gibt es, und wäre das Gesetz überhaupt umsetzbar? Ein Überblick.19.07.2023
Abkommen sichert LithiumEU darf Chiles "weißes Gold" hebenDas Gipfeltreffen der EU und lateinamerikanischer Staaten bringt ein wichtiges Vorhaben voran: Mit einem Abkommen sichern sich die Europäer einen Teil des großen Lithiumvorkommens in Chile. Bei einem anderen Megaprojekt hakt es dagegen weiterhin.18.07.2023
Gemeinsame Erklärung scheitertEklat über Ukraine-Krieg bei Gipfel in BrüsselBei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten hofft die EU darauf, dass sich alle Teilnehmer auf eine Resolution gegen Russlands Invasion einigen können. Doch mit Moskau verbündete Länder durchkreuzen den Plan. Am Ende wird lediglich ein indirekter Verweis vermerkt.18.07.2023
