EU plant Pflichtprüfung ab 70Wissing lehnt Senioren-Führerscheintest abBrüssel plant eine verpflichtende Führerscheinauffrischung alle fünf Jahre für Menschen ab 70. Auch ein medizinischer Check soll die Fahrtüchtigkeit überprüfen. Verkehrsminister Wissing betrachtet das als übergriffigen Akt. Die Senioren seien selbst in der Lage, sich mit ihrer Gesundheit zu befassen. 12.11.2023
Hilfe für Ukraine gesichertEU-Haushalt für 2024 steht nach zähen VerhandlungenDie EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.11.11.2023
Putins "Trojanisches Pferd"Kann Ungarn aus der EU geworfen werden?Ungarn hat an der westlichen Welt anscheinend kein Interesse mehr. Ministerpräsident Viktor Orban trifft sich mit Putin und nutzt Ukraine-Hilfen für ein Erpressungsmanöver. Er kann es sich erlauben, weil NATO und EU nur begrenzte Mittel haben, Ungarn im Zaum zu halten.10.11.2023Von Kevin Schulte
Asylverfahren in DrittstaatenKönnte Deutschland illegal Eingereiste in Afrika unterbringen?Die Ministerpräsidenten der Union handeln beim Migrationsgipfel eine Zusage vom Kanzler heraus: Der Bund will prüfen, ob über den Anspruch auf Schutz künftig auch außerhalb der EU entschieden werden kann. Manche setzen große Hoffnungen auf so eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg sind aber bestenfalls vage.10.11.2023Von Sebastian Huld
Besuch am 17. NovemberErdogan kommt für umfangreiche Gespräche nach BerlinDer türkische Präsident Erdogan folgt der Einladung von Kanzler Scholz und besucht Deutschland am 17. November. Kritik an seinen lobenden Worten für die Terrororganisation Hamas bleibt bisher meist aus. Denn bei wichtigen Themen ist Berlin auf Ankara angewiesen.10.11.2023
"Lichtjahre davon entfernt"Orban lehnt Verhandlung über EU-Beitritt der Ukraine abDie EU-Kommission empfiehlt den Staaten, über einen Beitritt der Ukraine zu verhandeln. Der Prozess wird lange dauern. Ein Staat schießt frühzeitig quer: Ungarn. Ministerpräsident Orban erteilt Gesprächen eine klare Absage. Auch von Geld der EU wolle er sich nicht ködern lassen. 10.11.2023
Neuer "Lappen" nötigAlles zur Umtauschpflicht beim FührerscheinÄltere Führerscheindokumente müssen umgetauscht werden. Bis 2033 soll es in der EU nur noch ein einheitliches Format geben. Das passiert in Wellen. Für einige läuft Mitte Januar wieder eine Frist ab. 10.11.2023
Biodiversität wiederherstellenEU-Staaten einigen sich auf Gesetz zur Wiederherstellung der NaturDer Natur in Europa geht es nicht gut. Die EU-Staaten steuern nun gegen und verpflichten sich, einen beträchtlichen Teil wiederherzustellen. Sorge um die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit wird mit dem Gesetzentwurf zerstreut. Der Zeitplan ist jedoch straff. 10.11.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
Knaus zu Drittstaaten-AbkommenBei Asylverfahren in Afrika "würden alle gewinnen"Bund und Länder wollen prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb Europas möglich sind. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält solche Abkommen mit Drittstaaten für ein wirksames Mittel gegen die irreguläre Migration. Wie solche Verfahren ablaufen könnten, erklärt er im Interview. 08.11.2023
