"An Belastungsgrenze gestoßen"SPD einigt sich auf Linie für künftige AsylpolitikEs ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.09.12.2023Von Sebastian Huld
"Historische" Einigung der EUKünstliche Intelligenz soll stärker geregelt werdenMit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.08.12.2023
Hilfe blockiertOrban weiterhin gegen EU-Mitgliedschaft der UkraineSeit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor. 08.12.2023
Sanierungspflicht vom TischWas die neuen EU-Sanierungsvorgaben für Hausbesitzer bedeutenDurch gut isolierte Gebäude lässt sich viel Energie sparen - das soll dabei helfen, die europäischen Klimaziele zu erreichen. In einer EU-Einigung ist nun vorgesehen, dass besonders ineffiziente Gebäude saniert werden sollen. Hausbesitzer können aber trotzdem aufatmen.08.12.2023
EU-Vorgaben für ImmobilienSanierungspflicht für Gebäude vom TischNicht nur Habecks "Heizhammer" hat bei Immobilienbesitzern für Aufregung gesorgt, sondern auch eine allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz durch die EU. So sollten neue Gebäude ab 2030 klimaneutral sein. Doch die befürchteten Zwangssanierungen kommen nur in deutlich abgemilderter Variante.08.12.2023
Viele Migranten harren aus Frontex sichert russisch-finnische GrenzeNach Schließung der finnischen Grenzübergänge zu Russland sollen 55 Frontex-Beamte die Überwachung verstärken. Die BBC berichtet, dass Russland nun die gestrandeten Migranten aus Somalia oder dem Irak für die Front in der Ukraine rekrutiert. 07.12.2023
Regelmäßige MedizinchecksAutofahrern in der EU drohen strengere FührerscheinregelnAuf Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU kommen neue Regeln beim Führerschein zu. Wie die genau ausgestaltet werden, wird gerade verhandelt. Im Europaparlament zeichnet sich jedoch ein deutlich strengerer Ansatz ab als der, den die EU-Staaten vertreten.07.12.2023
Annäherung bei strittigen ThemenEU erhält positive Signale und eine Bitte aus ChinaZwischen der Europäischen Union und China sind die Beziehungen zuletzt sehr angespannt - vor allem in Handelsfragen. Dabei brauchen der Staatenbund und die Volksrepublik einander. Konnte das Gipfeltreffen das Verhältnis wieder kitten?07.12.2023
EuGH urteilt Schufa-Score darf nicht allein über Kreditwürdigkeit entscheidenDer Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. 07.12.2023
Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
