Deutliche Verschärfung geplantEU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu AsylreformDas Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden. 20.12.2023
Lindner meldet DurchbruchBerlin und Paris einig über EU-SchuldenregelnErst Corona, dann der Ukraine-Krieg: Die Schuldenregeln der EU sind seit 2020 ausgesetzt. Bevor sie 2024 wieder greifen, soll eine Reform erreicht werden. Frankreich und Deutschland verkünden jetzt einen Durchbruch im Streit um einen realistischen Rahmen für hochdefizitäre Länder. 20.12.2023
Putins Drohung an FinnlandKriegt die NATO jetzt "Probleme"?Kremlchef Putin droht Finnland nach dem NATO-Beitritt mit "Problemen". Dass ein militärischer Angriff auf das Nachbarland und somit auf die Nordatlantische Allianz bevorsteht, halten westliche Militärexperten für nicht wahrscheinlich. Dass es in Zukunft dazu kommen könnte dagegen schon eher. 19.12.2023Von Uladzimir Zhyhachou
Mit Beteiligung Deutschlands?EU berät über militärische Intervention im Roten MeerUm die wichtige Handelsroute zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden vor den vermehrten Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen, ruft die USA die Initiative "Operation Prosperity Guardian" ins Leben. Neun Staaten haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, darunter auch vier EU-Staaten. 19.12.2023
Kontroverse um StandortwahlAmsterdams Prostituierte sollen an Stadtrand ziehenSeit Jahren überrennen Besucher die Altstadt von Amsterdam. Das dortige Rotlichtviertel ist ein regelrechter Touristenmagnet. Die Stadt plant deswegen: Die Prostituierten sollen in ein Hochhaus an den Stadtrand ziehen. Anwohner und die dort angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA protestieren bereits. 18.12.2023
Einfuhrverbote verhängtEU geht Russland an Diamanten und FlüssiggasKnapp 22 Monate nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine folgt das mittlerweile zwölfte Sanktionspaket. Die EU zielt dieses Mal noch schärfer auf die Kriegskasse und will den russischen Diamantenhandel einschränken - ebenso wie die Flüssiggaslieferungen.18.12.2023
Falschinformationen im NetzEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst XBereits im Oktober verwarnt Brüssel die Online-Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas. Nun leitet die Kommission ein formales Verfahren ein.18.12.2023
Lob für ScholzUkrainischer Außenminister ermuntert Deutschland zu mehr FührungEin Vorschlag von Kanzler Scholz macht auf dem jüngsten EU-Gipfel den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Deren Außenminister wünscht sich von Deutschland noch mehr Engagement in diese Richtung. 17.12.2023
Zum Schutz vor Huthi-RebellenStrack-Zimmermann will Deutsche Marine im Roten Meer einsetzenDie deutsche Reederei Hapag-Lloyd stoppt nach wiederholten Angriffen der Huthi-Rebellen ihre Containerfahrten durch das Rote Meer. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert deshalb den Einsatz der Deutschen Marine, um "den Terroristen die Stirn zu bieten".16.12.2023
Viktor Orban im BlockademodusVon der Leyen: EU-Hilfen für Ukraine notfalls ohne UngarnDie Mehrheit der Staats- und Regierungschefs plädiert auf dem EU-Gipfel für neue Ukraine-Hilfen. Doch Ungarns Präsident Orban tanzt als einziger aus der Reihe. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz sind optimistisch, dass es trotz des Vetos am Ende eine Lösung geben wird.15.12.2023
