Kontrolle an Landgrenzen bleibtBulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum beiKorruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.31.12.2023
Buschmann für StrafrechtseformProstitution in Sperrbezirken soll entkriminalisiert werdenProstitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.30.12.2023
G7 erwägen BeschlagnahmungBei den Zentralbankreserven wird Russland unruhigHunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbank sind im westlichen Finanzsystem platziert - bleiben durch Sanktionen aber eingefroren. Im kommenden Jahr könnten die Gelder zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden. Russland droht bereits mit Vergeltung.29.12.2023
"Würde EU ins Visier nehmen"Deutsche Wirtschaft zittert vor möglichem Trump-ComebackDie USA sind mit Abstand der größte Abnehmer deutscher Waren. Das könnte sich ändern, falls Ex-US-Präsident Trump nach der Wahl im kommenden Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht. Vertreter verschiedener Branchen fordern die Bundesregierung auf, für diesen Fall vorzusorgen.28.12.2023
"Großer politischer Integrator"Die sechs Vermächtnisse von Jacques DelorsEin Jahrzehnt lang führt Jacques Delors die Europäische Union. Sein Wirken trägt maßgeblich zur Festigung des Staatenbundes bei. Ihm gelang es, den Sozialisten Mitterand, den Christdemokraten Kohl und die Neoliberale Thatcher einzubinden. Dies verändert die EU grundlegend und erfand sie neu.28.12.2023Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble
Gestorben im Alter von 98 JahrenFrüherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist totAls Präsident der Europäischen Kommission hauchte Jacques Delors dem alten Kontinent über ein Jahrzehnt lang neues Leben ein. Nun ist er in seinem Haus in Paris im Schlaf gestorben, wie seine Tochter Martine Aubry mitteilt.27.12.2023
Kein Veto mehr für OrbanEU schmiedet Plan B für Ukraine-HilfenDie Ukraine benötigt Geld, um Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Notunterkünfte betreiben zu können. 26 EU-Staaten möchten ihr deswegen viele Milliarden Euro überweisen, doch Ungarn stellt sich quer. Ein altbekanntes Modell würde das ungarische Veto umgehen.27.12.2023
Eine Million Asylbewerber 2023Deutschland in EU Hauptzielland für FlüchtlingeDie Europäische Union wird 2023 mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland ist mit großem Abstand das Hauptzielland für Asylbewerber. In Brüssel rechnet man auch im nächsten Jahr mit neuen Rekorden. 25.12.2023
Für tote Protestikone AminiIrans Behörden beschlagnahmen Sacharow-PreisSie starb wohl an der Misshandlung durch die Sittenpolizei: Der Tod von Jina Mahsa Amini löste im Iran heftige Proteste gegen das Regime aus. Amini selbst wurde in diesem Jahr posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Doch diesen kassieren nun die Behörden ein.23.12.2023
Lukaschenko lockt Gegner in HaftLässt Deutschland 28.000 Belarussen im Stich?Mit einem neuen Erlass will der belarussische Diktator Lukaschenko seine Gegner aus dem Ausland zurück nach Belarus holen. Dort droht vielen von ihnen lange Haft. Deutschland kann Zehntausenden im Land lebenden Belarussen theoretisch helfen. Doch es gibt einen großen Haken.23.12.2023Von Uladzimir Zhyhachou
