Schutz vor Huthi-MilizEU-Staaten einigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer Die Huthi-Miliz beschießt seit Wochen Handelsschiffe im Roten Meer. Das US-Militär unternimmt bereits Gegenschritte. Vonseiten der EU ist Unterstützung seit einiger Zeit angedacht. Nun einigen sich die Staaten auf den Start eines gemeinsamen Militäreinsatzes. 22.01.2024
EU "gescheitertes Projekt"Weidel bezeichnet Brexit als "Modell für Deutschland"Die AfD fordert eine Reform der EU. Sei diese nicht möglich, hält sie auch ein "Dexit"-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar, sagt Partei-Chefin Alice Weidel jetzt in einem Interview. Der EU-Austritt Großbritanniens sei "absolut richtig" gewesen. 22.01.2024
Teure Kontrolle von KinderarbeitUnternehmen poltern gegen LieferkettengesetzIm Dezember einigt sich die EU-Kommission, ein gemeinsames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll größere Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Kontrollkosten.22.01.2024
Soldaten ohne deutschen PassUnion und FDP offen für Pistorius-IdeeNoch sind für sie nicht alle Fragen geklärt, aber grundsätzlich können Vertreter der Union und FDP der Idee etwas abgewinnen, Menschen ohne deutschen Pass für die Bundeswehr zu gewinnen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Pistorius die Überlegung öffentlich gemacht.22.01.2024
Abriegelung ist "Irrglaube"Frontex-Chef: Außengrenzen schließen ist aussichtslos Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen. 20.01.2024
Monate nach erstem Huthi-AngriffSo will sich die EU mit Kriegsschiffen im Roten Meer wehrenWochen nach Gründung einer internationalen Koalition stimmen auch EU-Länder einer eigenen Marinemission gegen die Attacken der Huthi-Miliz zu. Deutschland würde wohl seine Fregatte "Hessen" beisteuern. Doch ein Beschluss könnte weitere Wochen dauern.20.01.2024
Millionen für Terroristen EU dreht Unterstützern der Hamas den Geldhahn zuDas internationale Geldnetz der Hamas ist weitverzweigt. Die EU sanktioniert mit einer neuen Maßnahme sechs Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern. Sie sollen die Terrororganisation mit Millionen versorgt haben. Auch gegen eine weitere Palästinenser-Organisation will die EU vorgehen. 19.01.2024
Nur noch 10.000 Euro bar zahlenBargeldobergrenze in der EU soll kommenDie EU-Institutionen einigen sich auf eine Obergrenze für Käufe per Bargeld. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschwert werden. Freunde der Bargeldzahlung haben aber noch eine klar bemessene Schonfrist. 18.01.2024
Ohne gültiges Dokument unterwegsFührerscheinumtausch: Frist verpasst? Was nun? Ältere Führerscheindokumente müssen umgetauscht werden. Bis 2033 soll es in der EU nur noch ein einheitliches Format geben. Das passiert bis 2033 in Wellen. Was passiert, wenn man die Frist reißt?18.01.2024
Klare Worte vom KanzlerWarum Scholz für Kiew plötzlich so was wie Führung zeigtKanzler Scholz ruft die EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. So viel Engagement ist man bei diesem Thema nicht gewohnt vom Kanzler. Hat der etwa erkannt, dass es durch den akuten Ausfall der USA jetzt wirklich auf ihn ankommt?17.01.2024Von Frauke Niemeyer
