Staaten einigen sich auf PlanEU will russische Gelder an die Ukraine gebenDie EU will Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine nutzen. Offiziell beschlossen ist es noch nicht, aber nun gibt es einen konkreten Plan für das Verfahren. Jährlich könnte eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. 30.01.2024
Union wirft Ampel Fehler vorDeutsche Erdogan-Partei stößt auf massive GegenwehrErdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat. 29.01.2024
Rechte EU-Fraktion zersplittertAfD und Le Pen wollen sich nach Verstimmung treffenSelbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen. 29.01.2024
Deutliches Mitglieder-PlusGewerkschaften boomen dank erfolgreicher ArbeitskämpfeGewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Die Arbeitskämpfe der letzten Zeit könnten das Ruder jedoch herumreißen. Einige Gewerkschaften zählen 2023 zumindest deutlich mehr Mitglieder. 29.01.2024
Spitzenkandidatin für EU-WahlStrack-Zimmermann greift von der Leyen an - die FDP jubelt90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, wie sie auf Stimmenfang gehen will: mit viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. Damit weckt sie hohe Erwartungen.28.01.2024Von Volker Petersen
Parteitag zur EuropawahlLindner: "Programm der AfD würde Deutschland ruinieren"Die größte Wahl in diesem Jahr ist die Europawahl am 9. Juni. Dann wählen die Menschen das Europaparlament neu. Auf dem Europaparteitag seiner Partei lässt FDP-Chef Lindner keinen Zweifel daran, wie wichtig diese Abstimmung ist. Den größten Applaus erhält er aber für seine Worte zur AfD.28.01.2024Von Volker Petersen
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Firmen warnen vor ÜberangebotGreift EU-Kommission der Solarbranche unter die Arme?Die Rufe der Solarindustrie in Europa sind laut: Gegen die Dumping-Preise aus China ist kein Entgegenkommen. Zuletzt hat der Hersteller Meyer Burger mit Abwanderung gedroht und staatliche Unterstützung eingefordert. Jetzt erwägt die EU-Kommission, der strauchelnden Branche zu helfen. 27.01.2024
Programm für die EuropawahlBSW will strikte Migrationspolitik und Abstand zur EUZum ersten Mal tagt die neu gegründete Partei rund um Sahra Wagenknecht in Berlin. Dabei beschließt sie auch ihr EU-Wahlprogramm. Darin strebt sie unter anderem ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, den Bezug von Öl und Gas aus Russland, sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten an.27.01.2024
App-Store-Pläne "totale Farce" Spotify wirft Apple "Erpressung" vor Wegen neuer EU-Regeln will Apple sein App-Store umschmeißen. Jüngst stellt das Unternehmen die neuen Pläne vor - zu denen auch die "Kern-Technologie-Gebühr" zählt. Der Musikstreamingdienst Spotify kritisiert das Vorhaben und hofft auf ein Einschreiten der EU. 27.01.2024
