Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Wegen mangelndem JugendschutzEU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok einDie EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an. 19.02.2024
Fataler Mangel in der UkraineDänemark will Kiew seine ganze Artilleriemunition spendenDie Ukraine braucht dringend Munition im Verteidigungskampf gegen Russland. Dänemark zeigt sich nun spendabel. Das Land will seine gesamten Artilleriegeschosse Kiew zur Verfügung stellen. Auch Tschechien kramt Berichten zufolge offenbar noch Munition für die Ukraine aus.19.02.2024
FDP-Politikerin im FrühstartStrack-Zimmermann attackiert von der LeyenSie ist schon im Wahlkampfmodus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in das Europaparlament. Und teilt kräftig gegen die Kommissionspräsidentin aus.19.02.2024
Antwort auf Huthi-AttackenEU-Marineeinsatz im Nahen Osten steht nichts mehr im WegSeit Monaten greift die Huthi-Miliz Handelsschiffe im Roten Meer an. Nun reagiert die EU. Die Außenminister beschließen den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt im Nahen Osten. Die Operation "Aspides" ist nicht ohne Risiken.19.02.2024
Militäroperation "Aspides"Der gefährliche Einsatz der EU im Nahen OstenDer Militäroperation zur Sicherung von Handelsschiffen im Nahen Osten steht nichts mehr im Weg. Auch die Deutschen sind dabei. Vizeadmiral Kaack nennt die Operation "Aspides" den "ernsthaftesten Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten". Lohnt das Risiko? Die wichtigsten Fragen und Antworten.19.02.2024
Europawahl im JuniEx-Frontex-Chef tritt für Le Pens Partei anDen früheren Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht es in die Politik. Fabrice Leggeri tritt für die Partei Rassemblement National bei der Europawahl an. Seinen vorherigen Posten musste er wegen vorgeworfener Menschenrechtsverletzungen räumen.18.02.2024
Stress am rechten RandMeloni, Le Pen und gefährliche FamilienbandeAuch Familienfehden werden im nächsten EU-Parlament und in der EU-Kommission eine Rolle spielen. Giorgia Meloni hätte gerne Marine Le Pen als Verbündete, doch deren Nichte grätscht dazwischen und stößt die Tante in die Schmuddelecke.17.02.2024Von Andrea Affaticati, Mailand
Regeln für Uber oder DeliverooParis und Berlin lassen EU-Reform scheiternDie EU wollte die Rechte von Uber-Fahrern, Essenslieferanten oder andere Plattform-Arbeiter verbessern. Nun ist die Reform in Brüssel durchgefallen. Frankreich bringt erst den Entwurf und dann auch einen Kompromiss zu Fall. Deutschland schließt sich an. 16.02.2024
Internationale ReaktionenSelenskyj: Nawalny wurde wegen Putin getötet - "wie andere Tausende"Mit Alexej Nawalny ist der bekannteste Oppositionelle in Russland gestorben. Auch wenn er seit Langem in einer Strafkolonie gefangen ist, ist seine Strahlkraft enorm. Internationale Politiker sind entsprechend bestürzt - und machen dem Kreml heftige Vorwürfe. 16.02.2024
