Maastricht-Kriterien eingeführtStraßburg beschließt umstrittene Reform der EU-SchuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. 23.04.2024
Mit "sofortiger Wirkung"EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Politiker KrahNach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah suspendiert das EU-Parlament den mutmaßlichen chinesischen Spion. Die Organisation Lobbycontrol wirft dem AfD-Politiker derweil vor, schon länger von dem Verdacht gegen Jian G. gewusst zu haben. Ein Sprecher bestreitet dies.23.04.2024
Verfahren wegen SuchtgefahrTiktoks neue Belohnungsfunktion alarmiert EU-KommissionVideos schauen, Punkte sammeln und gegen Wertgutscheine tauschen: Seit Anfang April lockt Tiktok in seiner Lite-App mit einer Belohnungsfunktion neue Nutzer an. In Europa ist sie zwar bislang nur in Frankreich und Spanien verfügbar, die EU sieht jedoch hohes Suchtpotenzial - und könnte dem Ganzen bald einen Riegel vorschieben.22.04.2024
Um Weiterreise zu verhindernEU plant Flüchtlings-Deal mit dem LibanonIm Verhältnis zur Einwohnerzahl werden in keinem anderen EU-Land so viele Asylanträge gestellt wie in Zypern. Viele der Geflüchteten sind Syrer, die zuvor im Libanon gelebt haben. Um sie von der Weiterreise abzuhalten, will die EU einen Deal mit Beirut schmieden. Dabei geht es nicht nur um Geld.21.04.2024
Deutscher Marktanteil stagniertChinas E-Autobauer kleben am Startblock festDas Datum für die Beerdigung des Verbrenners steht, dem Elektroauto soll auf deutschen Straßen die Zukunft gehören. Immer wieder wird gewarnt: Chinesische Hersteller würden im Zuge dieser Transformation den Pkw-Markt übernehmen. Doch in der Zulassungsstatistik ist davon noch nichts zu sehen. 21.04.2024Von Lukas Wessling
"Muss zurückgenommen werden"Söder stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035Als CSU-Generalsekretär hat sich Markus Söder einst für ein Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2020 ausgesprochen. Inzwischen vertritt er eine gegenteilige Meinung. Das von den EU-Staaten beschlossene Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 ist ihm zufolge "widersinnig".20.04.2024
Affäre um russisches SchmiergeldAfD-Politiker Bystron gerät weiter in ErklärungsnotDer Vorwurf gegen Petr Bystron wiegt schwer. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er bestreitet dies, auch der Bundesvorstand seiner Partei hält ihn für unschuldig. Jetzt sollen Video- und Audiomitschnitte weitere Beweise gegen den Europapolitiker liefern. 19.04.2024
CDU-Kampagne zur EuropawahlDie Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
Wegen Gewalt im WestjordanlandEU sanktioniert erstmals israelische SiedlerIm Westjordanland attackieren radikale Siedler dort lebende Palästinenser. Die EU verhängt deshalb nun Sanktionen. Die betroffenen Personen dürfen fortan nicht mehr in den Staatenverbund reisen oder hier Geschäfte machen.19.04.2024
Behörde warntOhne russisches LNG droht EU "Energieschock"Die EU will bis 2027 Russland komplett vom europäischen Gasmarkt verbannen. Noch ist das Land der zweitgrößte LNG-Lieferant des Staatenverbunds und trägt erheblich zur Versorgung bei. Die europäische Energieregulierungsbehörde Acer rät deswegen zu Vorsicht.19.04.2024
