EU-Spitzenkandidatin Reintke"Scholz droht, Deutschlands Einfluss in Europa zu riskieren" Keine Führungsrolle in Europa, Misstöne im Verhältnis zu Frankreich: Terry Reintke übt bei ntv.de scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl fordert vor dessen Treffen mit Präsident Macron "ein Signal europäischer Einigkeit" - und hat hierfür auch Ideen.25.05.2024
Mit fünf Jahren SchonungsfristEU beschließt Lieferkettengesetz endgültigJahrelang ringt die EU um ein gemeinsames Lieferkettengesetz. Nachdem die Haftbarkeit nach oben justiert wurde, erklärt die Ratspräsidentschaft ein endgültiges Ergebnis. Sobald das Gesetz niedergeschrieben ist, haben Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, es in ihr nationales Recht aufzunehmen. 24.05.2024
"Rote Linie überschritten"AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossenNach zahlreichen Skandalen schließt die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD aus. Das erklären mehrere Abgeordnete der Fraktion. Jüngster Anlass sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.23.05.2024
Von Telefonieren bis ShoppenAn welchen Stellen die EU unseren Alltag bestimmtNicht nur über Ländergrenzen hinweg reisen und arbeiten - Entscheidungen der EU beeinflussen selbst Alltäglicheres wie das Einkaufen oder auch Telefonieren. Diverse Rechte haben Verbraucher Brüssel zu verdanken.23.05.2024
Krah sollte vorher gehenAntrag: AfD soll aus Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werdenDer Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament beantragt den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor. Die AfD versucht dies zuvor mit einem Ausschluss Maximilian Krahs zu verhindern. 23.05.2024
Wettbewerbshüter greifen durchSchokolade zu teuer - Milka-Mutter muss Millionenstrafe zahlenSchokolade, Kekse und Kaffee - Mondelez ist ein wahrer Schoko-Gigant und mit prominenten Marken wie Milka oder Oreo auf dem EU-Markt vertreten. Die Preise für seine Produkte soll das Unternehmen allerdings grenzübergreifend hochgehalten haben - und muss dafür nun eine saftige Strafe zahlen.23.05.2024
Freigrenze könnte fallenZoll-Reform soll Flut chinesischer Billigprodukte beendenZwei Milliarden Pakete mit einem Wert jeweils unter 150 Euro kommen 2023 aus Drittstaaten in die EU. Dort wird vermutet, dass es auf diesem Weg Billigprodukte asiatischer Händler leichter in den Markt schaffen. Das soll sich ändern. Gegenwind kommt aber nicht nur von Temu und Shein. 23.05.2024
Einfuhrverbot für EU?Gasversorgung laut Studie auch ohne Russland gesichertBesonders Osteuropa hängt weiter an Russlands Energie-Tropf. Einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW zufolge wäre die Gasversorgung in der EU aber auch ohne russische Importe kein Problem. Andere Lieferanten stehen demnach bereit.23.05.2024
Zu rechts für Le Pen und MeloniDie AfD ist bis ins Mark getroffenNach Affären um Spionage für China und Propaganda für Russland ist das Interview von Spitzenkandidat Krah der letzte Tropfen: Le Pen und Meloni gehen auf Distanz zur AfD. Auch wenn dahinter taktische Motive stehen, könnte es das Ende des Teflon-Effekts sein.22.05.2024Ein Kommentar von Volker Warkentin
Kampf gegen DesinformationenEU-Länder fordern restriktive Maßnahmen gegen Fake NewsDie EU wirft China und Russland vor, mit Desinformationen und Propaganda die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das vollständig zu unterbinden, ist eine schwierige Aufgabe. Ein Vorschlagspapier, an dem unter anderem Deutschland mitgearbeitet hat, soll dabei helfen, das Problem anzugehen.21.05.2024
