Umfragen-Puzzle zur EuropawahlEuropa rückt nach rechts - und die Jugend geht voran?Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen?30.05.2024von Laura Stresing
Einnahmen für Krieg begrenzenEU erhöht Zölle auf russische AgrarprodukteGetreide aus Russland wird teurer. Die EU hebt die Zölle für die Einfuhren an. Die Erhöhung der Abgaben war kompliziert. Es galt, die globale Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten sowie Regeln der Welthandelsorganisation zu beachten. Die Ukraine und Landwirte hatten den Schritt gefordert.30.05.2024
Fossile Investitionen geschütztEU tritt aus umstrittenem Energieabkommen ausSeit 1998 schützt die EU Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne durch ein umstrittenes Abkommen. 26 Jahre später beschließt die Kommission das Aus. Trotz jahrzehntelanger Austrittsfrist sprechen Grünen-Abgeordnete von einem Meilenstein für den Klimaschutz.30.05.2024
CSU-Generalsekretär im Frühstart"SPD und Grüne möchten über inhaltsleeren Wahlkampf hinwegtäuschen"EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht aus. Damit sorgt sie weiterhin für Kritik. CSU-Generalsekretär Huber wirft SPD und Grünen jetzt vor, die Debatte bewusst herbeizuführen. 30.05.2024
Einflussnahme für RusslandErmittler durchsuchen Büro von Ex-Krah-MitarbeiterIm Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Organ "Voice of Europe" nehmen sich Ermittler Räumlichkeiten von Guillaume P. vor. P. arbeitete bis vor zwei Jahren noch für Krah. Der AfD-Politiker sieht dennoch keinen Bezug zu sich.29.05.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDie Bahncard gibt es bald nur noch in digitaler Form, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2024Von Axel Witte
Klaffende InvestitionslückeUSA hängen EU bei KI-Investitionen deutlich abDie Europäische Union zeigt sich hinsichtlich Künstlicher Intelligenz zurückhaltend - zumindest bei Investitionen. Das geht aus einer Auswertung des Europäischen Rechnungshofs hervor. Gerade im Vergleich zu China und den USA steht die Union arg schlecht da.29.05.2024
Verteidigung Europas stärkenBerlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickelnBei den deutsch-französischen Beratungen auf Schloss Meseberg geht es um die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei wollen Paris und Berlin gemeinsame Langstrecken-Raketen entwickeln. Auch die Rüstungsindustrie soll davon profitieren. 28.05.2024
Rechte Ränkespiele in der EULe Pen flirtet mit Meloni, von der Leyen aber auchNeue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.28.05.2024Von Lea Verstl
Kleine Staaten im Kreml-VisierPutin droht Europäern mit "globalem Konflikt" Wegen Beschränkungen mancher NATO-Länder darf die Ukraine westliche Waffen nicht gegen Ziele in Russland einsetzen. Während Kiew auf die Freigabe drängt, droht Kremlchef Putin mit "ernsten Konsequenzen", sollte der Schritt erfolgen. Besonders kleine europäische Staaten sind ihm zufolge dann in Gefahr. 28.05.2024
