Ungarn-Veto umgangenEU enteist 1,4 Milliarden russische Gewinne für UkraineGegen den Willen Ungarns einigen sich die EU-Außenminister auf eine Militärhilfe für die Ukraine. Dafür sollen Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU verwendet werden. Für Ungarn ist damit eine "rote Linie" überschritten worden.24.06.2024
Habeck warnt vor Eskalation"Könnten dann 'Handel' in Handelskriege auch weglassen"Wirtschaftsminister Habeck wirbt für eine Verständigung mit China. Neue Zölle hätten keine Gewinner und massive Folgen für alle - bis hin zu militärischen Konflikten. Um dies zu vermeiden, müsse auch die EU reformiert und bei manchen Fragen der Einfluss der Einzelstaaten zurückgedrängt werden.24.06.2024
Nach Rausschmiss aus FraktionAfD will aus der ID-Partei austretenDer europäische Parteienverbund ID möchte die deutsche AfD offenbar schnellstmöglich loswerden. Einem Rausschmiss wollen die Rechtsaußen aber zuvorkommen - und planen daher die Gründung eines neuen Bündnisses auf europäischer Ebene. 24.06.2024
Milliardenstrafen drohenApple verstößt laut EU-Kommission gegen WettbewerbsregelnNeue Regeln in der EU könnten für den iPhone-Hersteller Apple teuer werden. Die Kommission in Brüssel sieht unter anderem beim App Store durch die Behinderung von Entwicklern Verstöße. Konsequenzen drohen aber vorerst noch nicht.24.06.2024
Wettbewerbs- und UmweltschutzMerz will Temu, Shein und Co. den Kampf ansagenFriedrich Merz veröffentlicht ein Schreiben, in dem er härtere Kontrollen für große Online-Plattformen aus China fordert. Es sei nicht fair, dass europäische Händler "lückenlos" kontrolliert werden, während "200.000 Pakete pro Tag" aus China nach Deutschland geschickt werden. Dabei unterstellt er auch Zollbetrug.23.06.2024
"Die Souveränisten"AfD plant wohl neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-ParlamentNach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.22.06.2024
EU "exekutiert Soros-Plan"Orban verbreitet vor Scholz-Treffen VerschwörungsmythenUngarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.21.06.2024
Rail and Fly mit TückenMit Zug zum Flug: Wann haftet der Reiseanbieter?Von der Haustür direkt zum Flughafen: Bei "Rail and Fly"-Angeboten locken Reiseveranstalter mit unkomplizierter Anreise. Bei rechtlichen Streitfragen wird's aber doch kompliziert.20.06.2024
"Wesentliche Herausforderungen"USA dringen auf Abschaffung von EU-Gesetz gegen AbholzungEin mögliches neues EU-Gesetz könnte den Ankauf von Kaffee aus Anbaugebieten, welche durch Abholzung von Regenwäldern entstehen, verbieten. Die USA befürchten Einschränkungen für ihre Unternehmen - und machen in Brüssel Druck. 20.06.2024
Ruanda, Albanien, HinwegDiese Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten gibt esSollte Deutschland auch Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen? Die Forderungen werden lauter und verschiedene Modelle für ausgelagerte Asylverfahren rücken in den Fokus. Viele Sachverständige zeigen sich allerdings skeptisch.20.06.2024
