Nominierung nicht WählerwilleItaliens Regierungsspitze stänkert gegen von der LeyenBei der Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin fühlt sich Italien übergangen. Fortan lassen Meloni & Co. ihrem Unmut freien Lauf - und hoffen auf mehr Einfluss bei der Entscheidung des Vize-Kommissionspräsidenten.28.06.2024
Fenstersturz nach KGB-Verhör?Ehemaliger Berlin-Botschafter von Belarus ist totOffenbar wurde er zum Problem für das Regime: der abberufene belarussische Botschafter in Deutschland, Denis Sidorenko, der sich für gute Beziehungen zur EU einsetzte. Nun stirbt der Diplomat unter mysteriösen Umständen im Alter von 48 Jahren in Minsk.28.06.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli Die Renten steigen erneut deutlich, noch mehr Geld gibt es für Bundestagsabgeordnete, das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt und die Steuererklärung kann noch ein wenig warten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.06.2024Von Axel Witte
Wegen "russischem Gesetz"EU stoppt vorerst den Beitrittsprozess von GeorgienMit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft. 28.06.2024
Als Präsidentin der KommissionEU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen für zweite AmtszeitDie Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.27.06.2024
"Propaganda"-Verbot vorgesehenLGBTIQ-feindliches Gesetz in Georgien vorgestelltDie georgische Regierung nimmt sich immer offensichtlicher Russland zum Vorbild. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgischer Traum" an einer ähnlich rigorosen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Schon jetzt sind queere Personen in dem Land schlechter gestellt.27.06.2024
Kritik an EU-Posten-VergabeOrban schimpft über "Koalition der Lügen"Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.27.06.2024
"So intensiv wie nötig"EU zieht nach: Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine unterzeichnetMehrere große Staaten haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, nun zieht auch die EU nach: Am Rande des EU-Gipfels wird eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine verabschiedet. Sie soll die Entschlossenheit der EU dokumentieren, die "Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig" zu unterstützen.27.06.2024
BGH urteilt zu FruchtgummisKatjes-Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend Der Klimawandel bereitet Sorgen. Womit sich Geld verdienen lässt. So werben einige Hersteller mit dem Etikett "klimaneutral". Auch Katjes wollte Naschkatzen nicht das Gefühl geben, für das nächste Extremwetter verantwortlich zu sein. Was so aber nicht in Ordnung ist. 27.06.2024
Puzzler, Manager, "Eiserne Lady"Wer es an der EU-Spitze richten sollBeim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.27.06.2024
