Nach Aufgabe von Wiens VetoRumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum beiAlle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Rumänien und Bulgarien warten darauf seit fast 14 Jahren - hauptsächlich wegen der Blockadehaltung Österreichs. Jetzt gibt Wien endlich sein Veto auf.12.12.2024
Ungarns "Friedensmission"Orban telefoniert mit Putin - "Gefährlichste Wochen" des KriegesAm Montag besucht Ungarns Ministerpräsident Orban den designierten US-Präsidenten Trump. Zwei Tage später telefoniert er mit Kremlchef Putin. Dazwischen lässt er ankündigen, dass die Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs fortgesetzt würden. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert das.11.12.2024
Auch wegen UmweltschutzEU einigt sich auf Sanktionen gegen Russlands "Schattenflotte"Droht wegen der russischen "Schattenflotte" eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln - das hat auch wirtschaftliche Anreize. 11.12.2024
Umwelt und Verbrenner bewahrenEVP steht vor Spagat im EU-ParlamentDie EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch. 11.12.2024
EU legt Fangquoten festNordseefischer dürfen weniger Hering und Dorsch fangenDie deutschen Fischer in der Nordsee müssen sich erneut auf sinkende Fangmengen einstellen. Die Bestände von Hering und Dorsch müssen weiter massiv geschont werden. Wäre es nach Berlin gegangen, wäre die Reduzierung bei Dorsch noch höher aufgefallen. Dafür gibt es eine leichte Lockerung bei Scholle und Seelachs.11.12.2024
Biokraftstoffe als Lösung?Größte EU-Fraktion rüttelt am Verbot für Verbrenner-MotorenDie europäische Autoindustrie kämpft mit einer schwachen Nachfrage und starker Konkurrenz aus Fernost. Das geplante Verbrenner-Aus für 2035 kommt da eher ungelegen. Im EU-Parlament will die größte Fraktion nun eine Aufweichung des Plans durchsetzen.10.12.2024
Schlechte Luft in der EUFast 240.000 Europäer sterben pro Jahr durch FeinstaubSchlechte Luft verursacht nach wie vor viele Todesfälle in Europa. Das zeigt eine neue Untersuchung der Europäischen Umweltagentur EEA. Besonders tragisch: Die meisten Toten hätten durch das Einhalten der WHO-Richtwerte verhindert werden können. Dennoch ist nicht alles schlecht.10.12.2024
Festliches Arbeitsrecht Arbeit und Weihnachten: Sechs Fakten, die man kennen sollteWer bekommt an den Feiertagen frei? Wann gibt es Zuschläge und Geschenke? Hier sind arbeitsrechtliche Regeln, die Sie rund um Weihnachten parat haben sollten.08.12.2024
"Ein Gewinn für Europa"EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Mercosur-HandelsdealNach Verhandlungen über mehr als ein Vierteljahrhundert steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Der Deal ist nicht unumstritten. Während Deutschland auf ein Ergebnis dringt, kündigen Frankreich, Polen und auch Italien Widerstand an.06.12.2024
Urteil des EGMRBelgien durfte Terroristen Staatsbürgerschaft entziehenEin Brüsseler Gericht entzieht einem Mann und einer Frau vor Jahren die belgische Staatsbürgerschaft. Der Grund: Die verurteilten Terroristen hätten ihre Bürgerpflichten schwer verletzt. Die beiden vormals Doppelstaatler klagen dagegen - das Recht bekommt aber der belgische Staat.05.12.2024
