Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
Deutliche Verschärfung geplantFaeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
Türkei-Talk bei Markus LanzWeber: "EU-Mitgliedschaft wird es nicht geben"Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, spricht sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Allerdings sollte es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, sagt er in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch es gibt Gegenwind.31.05.2023Von Marko Schlichting
Steiniger Weg aus AbhängigkeitWie Europa sich aus Chinas Fesseln lösen willIn Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen.28.05.2023Von Lea Verstl
Korruption im EU-Parlament?Eva Kaili aus Hausarrest entlassen - keine Fußfessel mehrErst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an. 25.05.2023
CDU setzt auf Emissionshandel"Das Heizungsgesetz ist überflüssig"Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.23.05.2023
Vorsitz bei COP28 umstrittenPolitiker wollen Ölmanager nicht als obersten KlimaschützerEs wirkt schon reichlich schräg: Ein Topmanager eines Ölkonzerns leitet die Weltklimakonferenz. Das planen die Vereinigten Arabischen Emirate. Im US-Kongress und dem EU-Parlament wollen Politiker das nicht hinnehmen, und fordern eine Alternative zu Sultan Ahmed al-Dschaber.23.05.2023
"Für Frieden und Wohlstand"75.000 gehen für Moldaus EU-Beitritt auf die StraßeSeit Juni 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat, allerdings finden im Nachbarland der Ukraine auch regelmäßig prorussische Kundgebungen statt. Mit einer groß angelegten Demo will die Regierung ihre Ambitionen, ein Teil der Europäischen Union zu werden, zur Schau stellen.21.05.2023
Bestechungsgelder angenommen?EU-Abgeordneter darf ausgeliefert werdenAndrea Cozzolino soll von Katar und Marokko Geld angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Italien genehmigt nun seine Auslieferung nach Belgien. Cozzolinos Verteidigung legt Einspruch ein. 17.05.2023
Keine Mehrheit für AuflösungEU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds festMit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.10.05.2023
