Ausschussvorsitze verweigertFraktionen von Orban und AfD gehen bei EU-Posten leer ausNach der Europawahl stellt sich das EU-Parlament neu auf. Die Leitungsposten in Ausschüssen werden vergeben. Die zwei Rechtsaußen-Fraktionen "Patrioten für Europa" mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban sowie "Europa Souveräner Nationen" mit der AfD gucken aber in die Röhre.23.07.2024
Kompromisse sichern WahlsiegVon der Leyen gelingt die ganz weite UmarmungGeschafft: Ursula von der Leyen wird vom Europaparlament erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Inhaltlich wagt sie den Spagat - und verteilt Bonbons an viele Parteien, von links bis rechtsaußen. Alle gewinnen ein bisschen, müssen aber auch Abstriche machen.18.07.2024Von Lea Verstl
Für weitere fünf JahreUrsula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewähltDie CDU-Politikerin von der Leyen wird vom Europäischen Parlament erneut zur Präsidentin der Kommission gewählt. Als einzige Kandidatin für den Posten erhält sie über 400 Stimmen - und damit mehr als bei ihrer ersten Wahl. 18.07.2024
Zittern um Wiederwahl in EUVon der Leyen wagt den Spagat zwischen Grünen und MeloniAn diesem Donnerstag kommt es zum Schwur: Hat Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament - oder nicht? Ihr Werben reicht in Lager, die miteinander verfeindet sind: die Grünen und die Partei von Italiens Regierungschefin Meloni. Brauchen wird sie am Ende beide.17.07.2024Von Lea Verstl
EU-Boykott nach Putin-BesuchDie Wut über Orban bricht sich BahnIn Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.16.07.2024Von Lea Verstl
Dritte Frau in angesehenem AmtEU-Parlament wählt Roberta Metsola als ChefinAn der Spitze des EU-Parlaments steht für weitere zweieinhalb Jahre eine Christdemokratin aus Malta. Metsola genießt länder- und parteiübergreifend breite Unterstützung. Das zeigt auch das deutliche Wahlergebnis. Eine ihrer Stellvertreterinnen könnte aus Deutschland kommen.16.07.2024
Kallas wird AußenbeauftragteEstlands Regierungschefin tritt für EU-Posten zurückEnde Juni soll Kaja Kallas in Brüssel zur neuen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt werden. Um den Posten übernehmen zu können, legt sie jetzt ihr bisheriges Amt als estnische Regierungschefin nieder. 15.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Rassisten und Putin-FreundeDas sind die neuen AfD-Partner im EU-ParlamentDie Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.10.07.2024
Rechtsextreme im EU-ParlamentLe Pen hat nach wie vor keinen Bock auf die AfDDie AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung.10.07.2024Von Lea Verstl
