Verstöße gegen Unparteilichkeit?Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-LandtagspräsidentTobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. In diesem Amt ist er zur parteipolitischen Neutralität angewiesen. Die Juristen des Landtags bezweifeln jedoch, dass der AfD-Generalsekretär sein Amt als Landtagspräsident ohne jeglichen Interessenkonflikt ausüben kann.16.10.2026
Ausschreibung bleibt lokalGericht erklärt Vergabe der Wiesn-Zelte für rechtmäßigAuf den Wiesn bekommt ein Wirt keinen Zuschlag für ein Festzelt und zieht daraufhin vor Gericht. Das entscheidet nun, dass die Vergabepraxis des Oktoberfestes rechtmäßig sei. Eine europaweite Ausschreibung für die Zelte muss es demnach nicht geben.16.10.2026
Die JU macht dem Kanzler DruckFriedrich Merz erwartet in Bonn ein düsteres Déjà-VuBeim "Deutschlandtag" der Jungen Union ist wieder reichlich Prominenz angekündigt. Söder, Wüst und natürlich Kanzler Merz. Im vergangenen Jahr grillte der Nachwuchs seinen Kanzler - anschließend wackelte die Regierung. Diesmal könnte es noch rauer zugehen.16.10.2026Von Volker Petersen
"Umfassendes" Auto-PaketBerlin und Paris einig über Aus vom Verbrenner-AusBundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verständigen sich auf ein Auto-Paket. Demnach wollen sie nicht nur verschärfte "Made in Europe"-Regeln. Es geht auch um eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.16.10.2026
Tritte gegen den KopfGruppe schlägt Jugendlichen in Frankfurt (Oder) brutal zusammenEine Gruppe von Teenagern fängt am Mittwoch einen anderen Jugendlichen vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) ab. Dann schlägt ihm einer der Jungen ins Gesicht. Im Anschluss prasseln Schläge und Tritte auf ihn ein. Die Polizei taucht tags darauf an einer anderen Schule auf. 16.10.2026
Prioritäten im HeimatbundeslandSchwesig will sich bei SPD-Vorsitz nicht festlegenNach dem Rücktritt von Bärbel Bas fällt bei der Suche nach einer neuen SPD-Spitze immer wieder der Name Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin verweist auf ihren Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern, schließt eine Kandidatur aber nicht ausdrücklich aus. Ihr Vorgänger traut ihr sogar noch mehr zu.16.10.2026
Völkerrechtlicher "No-Brainer"Linken-Politikerin Emde wiederholt umstrittene AussagenWährend Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, hält Vanessa Emde an ihrer Position zum Existenzrecht von Staaten fest. Auch die gemeinsame Erklärung ihrer Fraktion kritisiert sie als unvollständig.16.10.2026
Nach Tillschneider-Eklat Jüdische Studenten berichten von MorddrohungenEine Gruppe jüdischer Studenten versperrt dem AfD-Politiker Tillschneider den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terroranschlags in Halle. Dafür erhält sie viel Lob, aber auch Kritik. Mittlerweile soll es bei Letzterer aber nicht bleiben. Es ist von Morddrohungen die Rede. 16.10.2026
Sorgerechtsdrama in StadeGutachten bestätigt Schütteltrauma bei BabyVor drei Monaten erschießt ein Vater in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen. Hintergrund war wohl ein Sorgerechtsstreit um ein verletztes Baby. Ein Gutachten liefert nun neue Erkenntnisse.16.10.2026
Weitere Belastungen verhindert?Bundestag stoppt Anstieg des CO2-PreisesDer CO2-Preis hätte Kraftstoffe und Gas im nächsten Jahr noch teurer gemacht als ohnehin schon. Nun verhindert der Bundestag den Anstieg mit einem Beschluss. Ein Verband sieht die Gefahr weiterer Belastungen trotzdem nicht gebannt. 15.10.2026
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