Schuldenbremse, SondervermögenWas Merz im Wahlkampf sagte - und was jetztDie SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.25.02.2025Von Hubertus Volmer
"Schnell ändern"SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
Nach der BundestagswahlFDP fordert von Merz sofortige Taurus-Lieferung an KiewDer Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich zum dritten Mal. Nun fordert die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann von der neuen Regierung ein deutliches Zeichen Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Die CDU sieht hingegen bereits positive Signale.24.02.2025
Gelder beantragtEU-Investitionsbank soll Litauen bei Bundeswehrstützpunkt helfenBisher finanziert die Europäische Investitionsbank vor allem Klimaschutzprojekte. Künftig wird sie aber auch mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Litauen beantragt jetzt Hilfen für den Bau der Bundeswehrbasis an der Nato-Ostgrenze. 18.02.2025
Reisners Blick auf die Front"Europa steht jetzt ohne Hose da"Russlands Machthaber Putin darf sich in der Aufmerksamkeit von US-Präsident Trump sonnen, die Europäer stehen derweil im Schatten - und vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Das erklärt Oberst Markus Reisner im Interview mit ntv.de.17.02.2025
Europas Sicherheit in GefahrDas steht für Deutschland auf dem SpielDie jüngsten US-Ankündigungen stellen Europas Verteidigungsstrategie auf die Probe. Ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland hätte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen – im Falle eines Diktatfriedens umso gravierender. Was bedeutet das für Deutschland? 16.02.2025Von Kristina Thomas
Lacher und Schmunzeln im SaalMerz bei Sicherheitskonferenz als Kanzler vorgestelltCDU-Chef Merz absolviert bei der Münchner Sicherheitskonferenz derzeit ein hohes Pensum an Treffen mit internationalen Politikern und Sicherheitsvertretern. Nun redet ihn die Vorsitzende des Warschauer Sicherheitsforums bei einem Panel bereits als Kanzler an. Der Versprecher sorgt für Gelächter. 15.02.2025
Nach der Vance-Rede in MünchenFaber: "Ich hätte gern einen Vizepräsidenten gehört"Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält US-Vizepräsident Vance eine Rede, die konkret kaum mit Sicherheitspolitik zu tun hat, und stattdessen einer Attacke auf die Regierungen Europas gleicht. Warum er trotzdem eine Zusammenarbeit für möglich hält, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, im Interview mit ntv.de.15.02.2025
"Welt ändert sich rasant"Von der Leyen will für Militär-Ausgaben Schuldenregel aufweichenDie USA erhöhen den Druck auf Europa, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Viele Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben dafür mehr als verdoppeln. Um das möglich zu machen, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Ausnahme der strengen Schuldenregeln aktivieren. 14.02.2025
