Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
Bei Ukraine gibt es WiderstandEU-Staaten einigen sich auf großes Plus bei VerteidigungsausgabenDie EU-Staaten geben über Jahre zu wenig Geld für ihre Verteidigung aus. Das soll sich aufgrund der außenpolitischen Agenda der USA nun ändern. Alle Mitgliedsländer wollen mehr in ihr Militär investieren. Zudem wollen die Staaten der Ukraine weiterhin den Rücken stärken, nur ein Staat schert hier aus. 06.03.2025
Europa bald ohne US-Atomschirm?Wenn Putin sich nicht mehr abschrecken lässt Während Putin mal wieder vorm Dritten Weltkrieg warnt, droht Trump, die Europäer militärisch fallen zu lassen. Frankreich erwägt deshalb, seinen nuklearen Schutzschirm über Europa zu spannen. Doch das wäre knifflig: Atomare Abschreckung funktioniert nach ihren ganz eigenen Regeln.06.03.2025Von Lea Verstl und Frauke Niemeyer
Bundeswehr-IT teuer und riskantRechnungshof bringt Pistorius in die BredouilleMehr als fünf Milliarden Euro soll ein IT-Projekt des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Bundeswehr kosten. Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium unangenehme Fragen: Warum gab es keine reguläre Vergabe? Die Prüfer warnen vor einer "Investitionsruine". 06.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit befürwortet Investitionspläne - und kritisiert Merz Mit gewaltigen Summen wollen Union und SPD in Infrastruktur und Verteidigung investieren. Laut Trendbarometer finden beide Vorhaben die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. Allerdings sagen auch 55 Prozent, dass Merz seine Wähler getäuscht habe.05.03.2025
Finanzpaket ist trotzdem riskantDeutschland kann sich neue Billionenschulden leistenDeutschlands Staatsfinanzen bleiben trotz neuer Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse tragfähig. Selbst zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erschüttern die Kreditwürdigkeit nicht - im Gegenteil. Trotzdem birgt das Vorhaben Gefahren.05.03.2025Von Max Borowski
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
800 Milliarden für die RüstungSo will von der Leyen das Geld zur "Wiederbewaffnung" auftreibenDie Europäer müssen sich beeilen. US-Präsident Trump droht damit, sie militärisch fallen zu lassen. Für ihre Verteidigung braucht die EU jetzt viel Geld. Deshalb legt die Kommissionspräsidentin einen Fünf-Punkte-Plan vor - dessen Umsetzung aber schwierig wird.04.03.2025Von Lea Verstl
"Zu klein und eng gedacht"Vorschläge zu Sondervermögen und Schuldenbremse fallen durchWie können die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft finanziert werden? In Deutschland werden aktuell sowohl Sondervermögen als auch eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Wirtschaftsweise Schnitzer mahnt: "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington."04.03.2025
"Vollausstattung für Bundeswehr"Söder fordert Zehntausende Drohnen, Panzer und RaketenEin Blick in die USA zeigt: Europa und damit auch Deutschland werden sich wohl künftig selbst verteidigen müssen. Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr werden lauter. CSU-Chef Söder nennt nun eine Wunschliste mit einer imposanten Fülle von konkreten Waffen.01.03.2025
