Übernahme von Frankfurt-HahnUnion fordert Flughafen-Verkaufsverbot an russischen OligarchenDer ehemalige amerikanische Militärflugplatz Hahn könnte an den Pharma-Milliardär Viktor Charitonin gehen. CDU und CSU sehen das mit großer Sorge. Sie fürchten schweren Schaden für die Bundesrepublik - und die mögliche Nähe des Oligarchen zu Wladimir Putin.06.02.2023
Massiver Widerstand in FraktionCSU-Vize Weber auf Kuschelkurs mit Italiens Rechten?Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ultrarechts und sitzt mit im EU-Parlament. Während viele Unionspolitiker auf Distanz gehen, sieht CSU-Vize und EVP-Chef Weber Gemeinsamkeiten. Eine Absage an ein Bündnis mit den Postfaschisten klingt jedenfalls anders.04.02.2023
Skepsis auch bei Bundes-GrünenUnion kritisiert Spitzenkandidatur von Faeser in HessenBundesinnenministerin Faeser kündigt an, als Spitzenkandidatin in Hessen anzutreten. Ihr Amt in Berlin will die SPD-Politikerin behalten, ihre Partei unterstützt das Vorhaben. Aus der Union kommt Gegenwind. CSU-Chef Söder hält den Vorgang nur dann in Ordnung, "wenn man seinen Job halt macht". 03.02.2023
Trendbarometer von ntv und RTLScholz überzeugt auch UnionsanhängerIn den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert das Land emotional über Panzerlieferungen an die Ukraine. Doch das führt kaum zu großen Ausschlägen bei den Parteipräferenzen, wie das Trendbarometer von ntv und RTL zeigt. Für Kanzler Scholz gibt es dennoch eine Art Rückenbrise.31.01.2023
Freistaat im AlleingangBayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung In Bayern fehlen noch immer fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen, obwohl die Frist zur Abgabe am heutigen Dienstag um Mitternacht abläuft. Überraschend beschließt der Freistaat Bayern nun im Alleingang, die Frist um weitere drei Monate zu verlängern. 31.01.2023
Reduzierung der Bundestags-SitzeDie Wahlrechtsreform und ihre AlternativenEines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.27.01.2023
"Wir machen das jetzt"Ampel lässt Union beim Wahlrecht zeternDer Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union. 27.01.2023
Gastbeitrag zur KlimapolitikCDU und CSU müssen ihre Verzagtheit ablegenDer Bundesvorsitzende der KlimaUnion, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, fordert von seiner Partei mehr Konsequenz beim Klimaschutz. Sein Plädoyer: Die Energiewende gelingt nur marktwirtschaftlich getrieben und mit einer Wende im Denken auf allen Seiten.25.01.2023Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann, CDU
Steuervergehen bei MaskendealsTochter von Ex-CSU-Generalsekretär sitzt in U-HaftZu Begin der Corona-Krise schlägt die Stunde der Wucherer. Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler etwa verscherbelt zu völlig überhöhten Preisen Masken an den Freistaat - bislang ohne juristische Folgen. Nun könnten ihr Steuervergehen bei dem Deal zum Verhängnis werden.25.01.2023
Komm, wir machen's wie die TiereBluthund Markus Söder "jagt Minimädchen"Markus Söder macht im Angesicht junger Mädchen den Bluthund. Das klingt wie ein Horrorfilm - und ist es in gewisser Weise auch. Mit einem peinlichen Tiktok-Clip versucht die CSU offenbar, junge Wähler - aber vor allem Wählerinnen! - anzusprechen. Autsch!25.01.2023Von Volker Probst
