Anfrage nicht beantwortetUnionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
Landtagswahlen in wilder ZeitSöder und Rhein werden siegen - aber spannend wird es trotzdemEs sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können.07.10.2023Von Volker Petersen
Albrecht von Lucke im Interview"Am Sonntag kommt die Quittung für das desaströse Agieren der Ampel"Fast jeder vierte Bundesbürger ist am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Warum die Landtagswahlen in Bayern und Hessen aber auch für ganz Deutschland spannend werden und warum besonders Söder, Merz und Wüst nach Bayern blicken, erklärt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" im Interview.07.10.2023
"Infam und hinterfotzig"Chrupalla verlässt Krankenhaus, schwere Vorwürfe der CSUVor einem Auftritt in Ingolstadt wird Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingewiesen, landet sogar auf der Intensivstation. Während die AfD von einem "tätlichen Vorfall" spricht, glaubt Bayerns Innenminister Herrmann, dass die Rechtspopulisten den Fall für den Wahlkampf missbrauchen.05.10.2023
Vorwürfe bestrittenAndrea Tandler steht wegen Steuerhinterziehung vor GerichtAndrea Tandler verdient in der Corona-Pandemie mit Masken-Deals viel Geld - und das legal. Nicht legal soll allerdings die Versteuerung von Provisionszahlungen abgelaufen sein. Daher muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Dabei geht es um viele Millionen Euro. 04.10.2023
Gespräche zum "Deutschlandpakt"?CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
Historische CSU-WahlergebnisseDie Prozentmarke, die Söder fürchtetAm 8. Oktober geht es für Markus Söder nicht nur um die Mehrheit im Landtag. Der CSU-Chef braucht zugleich auch ein starkes, vorzeigbares Wahlergebnis. Schneidet die Partei unter seiner Führung schwächer ab als vor fünf Jahren?28.09.2023
"Droge am besten verhindern"Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machenSich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.28.09.2023
Wer ist "Hauptgegner" der CSU?Söder kritisiert Grüne und attackiert die AfDCSU-Chef Söder nennt die AfD den "Hauptgegner" im bayerischen Landtagswahlkampf. Zugleich erneuert er seine harte Kritik an den Grünen. Die "wollen das ganze Land bevormunden und ständig neue Verbote und Vorschriften erlassen", sagt er.27.09.2023
Freie Wähler und AfD profitierenSöder droht schlechtestes Ergebnis aller ZeitenAktuellen Umfragen zufolge gibt es bei den Landtagswahlen in Bayern keine größere Verschiebung im Machtgefüge. Alles deutet auf die Fortsetzung der Koalition aus CSU und erstarkten Freien Wählern hin. Die Ampelparteien werden wohl abgewatscht, die AfD darf auf ein Rekordergebnis hoffen.27.09.2023
