PR-Scharmützel mit dem KanzlerUnion sichert sich Deutschlandpakt-WebseiteAls Kanzler Scholz Anfang September im Bundestag der Opposition und den Bundesländern einen "Deutschlandpakt" anbot, klang das nach einem großen Wurf. Doch passiert ist seitdem nicht viel. Die Unionsparteien schlagen dem Kanzler nun mit einer eigenen Website ein Schnippchen.12.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Trendbarometer von RTL und ntvAmpel regiert für die meisten an Problemen vorbeiDie Ampelkoalition stößt nach zwei Jahren an der Macht bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. Die Umfragewerte sind auch in der zweiten Oktoberwoche im Keller, wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Die Regierung setze die falschen Themen, meinen die meisten.10.10.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
CSU schießt sich auf FW einGrüne geben Söder Mitschuld an RechtsruckBei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze. 09.10.2023
Streit um viertes MinisteriumCSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
Trend geht nach rechtsSechs Lehren aus Hessen und BayernDie Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit klaren Siegen für die Union. Doch während das Ergebnis der CDU ein Triumph ist, blickt die CSU eher bedröppelt drein. Für die Ampel-Parteien sieht es düster aus und die AfD erlebt einen historischen Erfolg. Sechs Lehren aus dem Wahlabend.09.10.2023Von Volker Petersen
Freie Wähler knapp vor der AfDAlle Daten zur Landtagswahl in BayernBei der Wahl im Freistaat gibt es einen klaren Gewinner. Die CSU bleibt stärkste Kraft. Zuwächse verzeichnen jedoch vor allem AfD und Freien Wähler. Wie sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse aus? Die wichtigsten Daten im Überblick.09.10.2023
Denkzettel bei LandtagswahlenWer nicht hören will, muss fühlenDer gemeinsame Nenner der Landtagswahlen heißt: Wer glaubt, es besser zu wissen als die Wähler, kriegt bei Wahlen eins drüber.09.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Gemeinsame ErklärungParteichefs: Sicherheit Israels ist deutsche StaatsräsonNach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.08.10.2023
