Debatte um EnteignungenZiemiak schließt Koalition mit Grünen ausMit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.08.04.2019
Netanjahu plant AnnexionenGantz geißelt "verantwortungslosen Versuch"Es ist Schlussspurt im israelischen Wahlkampf, und Ministerpräsident Netanjahu plant nun, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Sein Herausforder Gantz verurteilt dies scharf. Es sei eine Schande, "mit Menschen so zu spielen". Auch CDU und FDP melden sich zu Wort.07.04.2019
Als "Totalausfall" kritisiertMittelstand empört sich über AltmaierBundeswirtschaftsminister Altmaier kommt mit seinem neuen Konzept für Industriepolitik beim Mittelstand nicht gut an. Dessen Vertreter fühlen sich von den neuen Strategien angegriffen und wollen den CDU-Politiker ihren Frust spüren lassen.07.04.2019
Wider den "Dornröschenschlaf"CDU-Wirtschaftsrat fordert SteuersenkungDie Steuersenkungen der Trump-Administration haben der US-Wirtschaft Auftrieb gegeben. Andere Länder drehen ebenfalls an der Steuerschraube, um ihren Standort zu stärken. Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland dagegen ist zehn Jahre alt. Laut einem Zeitungsbericht soll sich das ändern.06.04.2019
RTL/n-tv TrendbarometerUnionsparteien erholen sich leichtNach deutlichen Einbußen in der Wählergunst geht es für die Unionsparteien wieder leicht bergauf, wie das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Etwas Grund zur Freude gibt es auch bei der SPD.06.04.2019
"Wieso Sie, Robert Habeck?""Debatten werden unter AKK nicht leichter"In Umfragen haben sich die Grünen als zweitstärkste Kraft etabliert. Von frühzeitigen Neuwahlen geht Parteichef Habeck aber nicht aus. Die derzeitige Koalition halte bis 2021, sagt er in der Sendung "Wieso Sie ...?" bei n-tv. Mit einer CDU unter Kramp-Karrenbauer erwartet er ohnehin keine leichten Gespräche.03.04.2019
Aufgeblähter BundestagAuch Schäuble scheitert mit WahlrechtsreformDerzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Das braucht Platz und kostet Geld. Bundestagspräsident Schäuble wollte das Parlament deswegen verkleinern. Doch eine Kommission findet keine gemeinsame Linie. Bereits Schäubles Vorgänger hatte mit dem Vorhaben keinen Erfolg.03.04.2019
Vorschlag in Grundrenten-DebatteUnion will "verschonte" VermögensprüfungIn der Debatte um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten in der Frage nach der Bedarfsprüfung zwischen SPD und Union festgefahren. Nun schlagen die Haushälter von CDU und CSU vor, die Prüfung auf bestimmte Rentner zu beschränken.02.04.2019
Kanzlerin in der SchuleGleicher Termin, andere MerkelIm vergangenen Jahr hat sich die Welt von Angela Merkel gefühlt schneller gedreht als sonst. Was das mit der scheidenden Kanzlerin gemacht hat, lässt sich an einem Ereignis ablesen, das es vor knapp einem Jahr schon einmal gab.02.04.2019Von Benjamin Konietzny, Berlin
Ziemiak bei "Klamroths Konter"CDU-Generalsekretär schwänzte auchSeit Dezember ist Paul Ziemiak Generalsekretär der CDU. Bei "Klamroths Konter" bei n-tv fordert er von seiner Partei eine klare Haltung. Die Leute müssten wissen, wofür die CDU stehe. Kritik übt er an den Klimaprotesten. Dabei hat der 33-Jährige früher selbst die Schule geschwänzt.02.04.2019
