Keine Koalition mit AfDDemokratieforscher warnt Union vor "hochriskantem" FehlerEinige Unionspolitiker liebäugeln mit einer Koalition mit der AfD oder einer Tolerierung durch die Partei. Davor warnt Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Als mahnendes Beispiel nennt er ausgerechnet gemäßigte Republikaner in seiner Heimat, den USA. 14.02.2026
Kapitalerträge einbeziehen?Warken ist offen für SPD-Vorschlag zur GKV-FinanzierungWie sollen die ausufernden Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen gestemmt werden? Während die CDU für Leistungskürzungen plädiert, will die SPD Kapital- und Mieteinkünfte bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Ein Vorschlag, den Gesundheitsministerin Warken gar nicht so schlecht findet. 14.02.2026
"Mehr Zeit für Wiederaufbau"Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um GeduldIm Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau befindet, spricht sich die syrische Regierung für spätere Rückführungen aus.13.02.2026
Rente, Gesundheit und PflegeSenioren-Union fordert von eigener Partei mehr KompromissbereitschaftDie schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kräfte" profitierten.13.02.2026
"In den Blick nehmen"Karin Prien sieht Gefahr in "abgehängten" jungen MännernKeine guten Leistungen in der Schule, ein schlecht bezahlter Job - und dann noch extremistische Inhalte in sozialen Netzwerken. Bildungsministerin Karin Prien warnt vor einem gefährlichen Mix, der vor allem junge Männer betreffen kann. Sie fordert, sich stärker um deren Bedürfnisse zu kümmern.13.02.2026
Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
"Sich immer dafür ausgesprochen"Brantner weist Merz' Angriff auf CO2-Handel zurückZoff ums Klima: Vom Vorstoß des Kanzlers, den CO2-Handel notfalls zu verschieben, hält Grünen-Chefin Brantner nichts. "Die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, ist absurd", sagt sie.12.02.2026
Ex-Kanzlerin als Präsidentin?Merkel dementiert Gerücht - Merz kann wieder ruhig schlafenEx-Kanzlerin als Bundespräsidentin? Klingt unwahrscheinlich, ist aber eine reale Sorge im Umfeld von Friedrich Merz. Doch seine ewige Rivalin Angela Merkel bestreitet jede Ambition auf das Schloss Bellevue.12.02.2026
"Zum Schutz unserer Gesundheit"Deutsche mehrheitlich für Einführung einer Limo-SteuerSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ergreift im Dezember die Initiative: Es brauche eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, regt der Landesvater an. In der kommenden Woche berät die Bundes-CDU über den Vorstoß. Eine Umfrage zeigt derweil, wie offen Konsumenten dafür sind.12.02.2026
Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappenDie Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.11.02.2026Von Lea Verstl
