Zahlen Gutverdiener zu viel?Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhenCDU-Generalsekretär Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Die Kritik von links ist erwartbar und reflexhaft. Doch die wahren Entlastungsmöglichkeiten liegen woanders. 18.02.2026Eine Analyse von Volker Petersen
Altersbegrenzung von 16 Jahren?Merz befürwortet Social-Media-Verbot für MinderjährigeNach der SPD will nun auch die CDU über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige beraten. Friedrich Merz befürwortet die Festsetzung eines Mindestalters. Andernfalls brauche man sich über "Probleme im Sozialverhalten" junger Menschen nicht zu wundern, so der Kanzler.18.02.2026
"Die Zitrone ist ausgequetscht"Merz räumt Steuererhöhungspläne der SPD abKurz vor dem CDU-Parteitag lanciert Generalsekretär Linnemann eine Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. Die SPD stimmt zu, will aber als Gegenleistung die Reichen zur Kasse bitten. Bundeskanzler Merz lehnt höhere Abgaben rundheraus ab. 18.02.2026
Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-TiefDie AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.17.02.2026
Umfrage vor CDU-ParteitagMerz- oder Merkel-Kurs? Wähler haben klare MeinungInhaltlich hat sich die CDU von der Merkel-Ära gelöst, doch in der Wählergunst hat das nicht viel gebracht. Mit der Kanzlerin an der Spitze fuhr die Partei bessere Umfrage- und Wahlergebnisse ein. Ihr Kurs hat noch immer viele Freunde. 17.02.2026
"Dann müssen wir uns wehren"Frei will BND-Angriffe erlauben - "operative Fähigkeiten im Ausland"Die Union will dem BND mehr Macht geben – bis hin zu offensiven Cyberaktionen. Das sei nötig, um ein verlässlicher Partner zu bleiben, sagt Kanzleramtschef Frei bei ntv. Lang warnt dagegen vor einer gefährlichen Abhängigkeit von US-Techmilliardären.16.02.2026
Vorbild AustralienSPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14Australien hat es vorgemacht: Plattformen wie Tiktok, X, Instagram, Youtube oder Twitch dürfen Kindern und Jugendlichen keine Konten gewähren. Die SPD greift diese Idee nun auf.16.02.2026
"Das reicht nicht"Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für die CDU ist das Thema damit aber nicht erledigt. Auch neue Zuverdienstregeln sollen kommen.15.02.2026
Erst nach Abschluss erlaubtMerz schränkt Alkohol-Ausschank bei CDU-Parteitag einBei den CDU-Parteitagen präsentieren sich auch zahlreiche Aussteller. Diese werden laut einem Bericht nun dazu aufgefordert, beim Parteitag in Stuttgart zeitweise keinen Alkohol an die Delegierten auszuschenken. Damit soll offenbar erreicht werden, dass sie im Plenarsaal bis zum Ende bleiben. 14.02.2026
