Union lehnt Vorschlag abSPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewährenDie SPD fordert, arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen – und kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen. Arbeitgeber bräuchten Planungssicherheit. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.28.02.2026
"Waffen müssen schweigen"Merz betont Sinnlosigkeit von Gesprächen mit MoskauNur infolge einer Waffenruhe in der Ukraine ist Deutschland zu diplomatischen Gesprächen mit Moskau bereit. Da Putin aber die zivile Infrastruktur weiter bombardiert, bewertet Bundeskanzler Merz eine diplomatische Annäherung als unmöglich.27.02.2026
"Fataler Rückschritt"Reiche steht für Förder-Aus kleiner Solaranlagen massiv in der KritikWer überschüssigen Strom von Solaranlagen an seinem Eigenheim ins Netz speist, erhält vom Staat Fördergelder. Das Wirtschaftsministerium will die Zuschüsse jedoch abschaffen. Nun gehen Verbände, Opposition und Koalitionspartner auf die Barrikaden.27.02.2026
"Größte Verschärfung seit 1993"Bundestag beschließt umstrittene Asylrechtsreform Die schwarz-rote Koalition bringt die größte Asylrechtsreform seit Jahrzehnten durch den Bundestag. Einige Regeln für Geflüchtete werden deutlich verschärft, andere gelockert. Kritik kommt von links wie von rechts. 27.02.2026
Vorsprung der CDU schmilztGrüne in Baden-Württemberg weiter im AufwindLange sieht es so aus, als würde die CDU auf einen klaren Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusteuern. Doch auf den letzten Metern wird es noch mal etwas knapper. Zwei Umfragen kurz vor der Abstimmung lassen die Grünen hoffen.27.02.2026
Özdemir beliebter als HagelGrüne holen CDU kurz vor der Landtagswahl im Südwesten fast einAuf den letzten Metern wird es noch einmal richtig spannend in Baden-Württemberg. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" liegen CDU und Grüne Kopf an Kopf. Die AfD verliert an Boden. Spannend wird, wie viele Fraktionen der neue Landtag haben wird - und wer die Regierung führt.26.02.2026
Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtigDie Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Sozialpolitisch fahrlässig"In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der UnionDas am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.26.02.2026Von Sebastian Huld
"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
CDU-Parteitag wollte AbschaffungGesundheitsministerin: Telefonische Krankschreibung bleibtDer CDU-Parteitag fordert das Ende der Krankschreibung am Telefon. Die zuständige CDU-Ministerin aber will zunächst nicht so weit gehen. Bei der Krankenhausreform verspricht sie eine schnelle Einigung.26.02.2026
