Nato-Glaubwürdigkeit bröckeltIrans Attacken auf Zypern testen Beistandspflicht der EUDie iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.04.03.2026Von Lea Verstl
Koalitionsvertrag vorgestelltSPD und CDU wollen Brandenburg harten Sparkurs verordnenDie deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition ist seit Januar Geschichte. SPD und CDU haben sich arrangiert und stellen ihren geplanten Koalitionsvertrag vor. Der ist geprägt von einigen Härten.04.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet als stärkste Kraft in den März, AfD fällt nicht weiterCDU und CSU liegen im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter vorn, knapp gefolgt von der AfD. Deren Affären können ihrem Zuspruch nichts anhaben. Bundeskanzler Merz bleibt wenig beliebt.03.03.2026
40 Prozent arbeiten nicht vollDeutsche Teilzeitquote erreicht 2025 AllzeithochVor allem die Union glaubt, dass die hohe Teilzeitquote die Konjunktur in Deutschland nicht wieder anspringen lässt. Merz und Co. fordern Mehrarbeit. Die Arbeitnehmer tun 2025 aber das Gegenteil und arbeiten so viel Teilzeit wie nie. Angst vor zu wenigen Arbeitsstunden ist aber unbegründet. 03.03.2026
Gesundheitsreform soll kommenWarken: "Werde verhängnisvolle Routine beenden"Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten der Welt. Steigende Krankenkassenbeiträge mit weniger Leistung sowie Personalmangel in Krankenhäusern sollen bald der Vergangenheit angehören, verspricht Gesundheitsministerin Nina Warken.02.03.2026
Umfrage zu Nahost-KonfliktDeutsche lehnen US-Angriff auf Iran mehrheitlich abDie Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.02.03.2026
Klare Iran-Haltung gefordertSPD-Außenpolitiker widerspricht Merz: "Völkerrechtsbrüche benennen"Dass die Geschehnisse im Nahen Osten der Meinung vieler Juristen nach das Völkerrecht verletzen, tritt im Diskurs oft in den Hintergrund. Das stört den SPD-Mann Adis Ahmetovic vor allem bei der Bundesregierung. Es gehe ihm mit Blick auf Russland und die Ukraine auch um Glaubwürdigkeit.02.03.2026
Rauer Ton im WahlkampfendspurtHagel nennt Özdemir "rotzfrech" und "nicht ehrlich"In genau einer Woche wird in Baden-Württemberg eine neue Landesregierung gewählt. Vom bisher so friedlichen Wahlkampf ist nicht mehr viel übrig. CDU-Kandidat Hagel giftet in einem Interview gegen den Grünen Özdemir.01.03.2026
"Aussicht auf Erfolg"CDU verteidigt Angriff auf Iran, Linke übt KritikDie Angriffe auf den Iran lösen in Deutschland Sorgen aus. CDU-Politiker Kiesewetter sieht sie allerdings als berechtigt an. Er verweist darauf, dass Teheran Israel vernichten wolle. Die Linke betont dagegen die "große Gefahr für die Bevölkerung und die Region".28.02.2026
Union lehnt Vorschlag abSPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewährenDie SPD fordert, arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen – und kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen. Arbeitgeber bräuchten Planungssicherheit. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.28.02.2026
