Gibt Rundfunk falsches Ost-Bild?CDU-Landeschef rechtfertigt KoalitionszoffMit der Ablehnung eines erhöhten Rundfunkbeitrags stellt die CDU das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt auf die Probe. Union-Landeschef Stahlknecht dämpft nun die Hoffnungen der Koalitionspartner auf einen Kompromiss. Als Grund nennt er die öffentlich-rechtliche Darstellung des Ostens.04.12.2020
Wegen Streit um RundfunkbeitragSachsen-Anhalt droht Bruch der RegierungZähes Ringen: Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Gespräche im Dauermodus.02.12.2020
CDU lehnt Vertagung abStreit um Rundfunkbeitrag droht zu eskalierenScheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.01.12.2020
Zoff um neue Corona-HilfenBouffier attackiert Brinkhaus in CDU-SitzungIm CDU-Präsidium sind Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus heftig aneinandergeraten. Bouffier fordert Brinkhaus auf, sich künftig zu "mäßigen". Grund für den Streit ist die Finanzierung der Corona-Hilfen, die die Bundesländer künftig stärker belasten könnte.30.11.2020
Favorit setzt sich durch Stuttgart bekommt CDU-Bürgermeister Die Überraschung bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bleibt aus: Wie erwartet setzt sich mit Frank Nopper der zuvor favorisierte Kandidat von der CDU im zweiten Wahlgang durch. Der bisherige Amtsinhaber Fritz Kuhn von den Grünen war nach acht Jahren im Amt nicht mehr angetreten. 29.11.2020
Nebenverdienste von AbgeordnetenUnion will Transparenz bei AktienoptionenBundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht. 29.11.2020
"Müssen umso vorsichtiger sein"Laschet warnt vor Weihnachts-InfektionenDie Familientreffen an den Festtagen bergen das Risiko, Corona-Infektionsherde zu werden. NRW-Ministerpräsident Laschet schwört deshalb auf eine Einhaltung der Corona-Maßnahmen ein. Dann sei Weihnachten im engen Kreise möglich. Ob die Ski-Lifte in seinem Bundesland öffnen, ist jedoch fraglich.29.11.2020
2021 wird Richtungsentscheidung Union erwartet "beinharten Wahlkampf"Ein letztes Mal spricht Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin bei der Jungen Union. Sie und CSU-Chef Söder bereiten den Parteinachwuchs auf einen "beinhart" Bundestagswahlkampf zu. Der wiedergewählte JU-Chef Kuban teilte derweil gegen die Grünen aus.29.11.2020
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne legen deutlich zu, die AfD stürzt abLange Zeit gab es bei der Sonntagsfrage im RTL/ntv-Trendbarometer nicht so viel Bewegung. Nach ihrem Bundesparteitag machen die Grünen jedoch einen spürbaren Sprung. Für die AfD, die an diesem Wochenende ihren Parteitag abhält, gibt es dagegen schlechte Nachrichten.28.11.2020
Können "keine Entwarnung geben"Altmaier: Teil-Lockdown auch im Frühjahr möglichOberstes Ziel aller Corona-Maßnahmen ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Dazu müssen die Infektionsraten gesenkt werden. Wirtschaftsminister Altmaier befürchtet, dass der Weg noch lang ist. Zugleich macht der deutlich, dass der Bund gern schärfere Auflagen hätte.28.11.2020
