CDU befürchtet VersorgungslückeHabeck: Atomausstieg kein Problem für VersorgungIn wenigen Tagen werden drei weitere Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz befürchtet dadurch Engpässe bei der Stromversorgung. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält diese Sorge für unbegründet.28.12.2021
Baerbock will schärfere RegelnCDU verteidigt späte RüstungsexporteAuf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.26.12.2021
Unions-Probleme oft hausgemachtPrien: CDU braucht keinen RechtsruckDie CDU muss sich nach der verlorenen Bundestagswahl neu aufstellen. Friedrich Merz wird demnächst ihr neuer Vorsitzender, dann folgt die inhaltliche Neuausrichtung. Dazu macht sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bereits Gedanken. Einem Rechtsruck erteilt sie dabei eine Absage. 24.12.2021
"Wird eine Brandmauer geben"Merz: Bei AfD-Kooperation droht AusschlussVor allem mit Blick auf die Ostverbände fordert der künftige CDU-Chef Merz eine klare Abgrenzung von der AfD. Wer die Hand hebe, um mit den Rechtsaußen zu kooperieren, müsse sich auf ein Ausschlussverfahren einstellen. Gegenüber Angela Merkel schlägt der 66-Jährige ungewohnt freundliche Töne an.23.12.2021
AfD sorgt für Entsetzen und EkelMigranten und behinderte Menschen diskriminiertAufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.22.12.2021
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
"Das hebelt Schuldenbremse aus"Merz: FDP macht Gegenteil von WahlversprechenIm derzeit debattierten Nachtragshaushalt stehen 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren. Was Finanzminister Lindner mit diesen machen möchte, sieht der designierte CDU-Parteivorsitzende Merz als eine der "gewagtesten Aktionen" der letzten Jahrzehnte.19.12.2021
Viel Zeit hat er nichtMerz muss seine Fans enttäuschenDiese Entscheidung ist nicht ohne Risiken. Aber nachdem zwei CDU-Chefs vom Merkel-Flügel es nicht geschafft haben, die andere Hälfte der Partei einzubinden, ist ein CDU-Vorsitzender Merz folgerichtig. Der muss sein konservatives Image nun hinter sich lassen.17.12.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Merz verspricht Frischzellenkur"Werden viele neue Gesichter in der Führung haben"Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz geht nach seinem Sieg bei der Mitgliederbefragung in die Offensive. Die SPD wolle man überholen und die CDU durch "authentische Persönlichkeiten mit ganz konkreten Themen" nach vorne bringen.17.12.2021
Merz wird CDU-ChefDrei Baustellen warten auf den Hoffnungsträger Mit einem starken Ergebnis von 62,1 Prozent stimmen die CDU-Mitglieder für Friedrich Merz als ihren neuen Chef. Das gibt dem Urgestein starken Rückenwind. Den wird er noch brauchen. Drei Herausforderungen warten auf den künftigen Vorsitzenden - aber er hat auch zwei Vorteile auf seiner Seite.17.12.2021Von Volker Petersen
