Kritik an Ukraine-PolitikMerz: Scholz redet mehr als sonst, sagt aber nichtsZum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.01.06.2022
Verfolgung von PädokriminellenNRW-Innenminister für Datenschutz-LockerungLandesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul. 31.05.2022
Nachfolger von BouffierBoris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten gewähltGleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.31.05.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
Grundwerte-Charta vorgestelltCDU nimmt sich Parteiprogamm vorDie CDU nimmt einen neuen Anlauf für ein renoviertes Grundsatzprogramm. Nachdem dies unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht gelang, will es der Vorsitzende Merz schaffen. 2024 soll das Ergebnis der Arbeit mehrerer Kommissionen vorliegen. Ziel bleibt weiter, eine Partei der Mitte zu sein.30.05.2022
"Ich war nachlässig"Plagiatsvorwürfe: Diana Kinnert räumt Fehler einDiana Kinnert ist Publizistin, einstige Hoffnung der CDU und zuletzt ins Visier des Plagiatsjägers Stephan Weber geraten. An mehr als 200 Stellen soll sie abgeschrieben haben. Kinnert reagiert anders als die meisten Prominenten, deren Werke Weber auf den Prüfstand stellte: Sie räumt die Fehler direkt ein.29.05.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Sondierung abgeschlossenCDU und Grüne beschließen Eckpunkte für NRW-KoalitionSchwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.27.05.2022
Keine Schützenpanzer für Kiew?CDU fordert Erklärung zu NATO-AbsprachenDie Bundesregierung will keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Doch die jüngsten Äußerungen der SPD-Politikerin Siemtje Möller, dass auch keine Schützenpanzer geliefert werden, sorgen für Unmut bei der Opposition. 27.05.2022
Waffenlieferung bei Maischberger"Polens Präsident hat Wahrheit nicht gepachtet"CDU und SPD streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wolle in Wahrheit gar keine Waffen an die Ukraine liefern, so die Opposition. Auch stört sie sich daran, dass der Kanzler keine konkreten Kriegsziele definiere. Der Sozialdemokrat Stegner empört sich bei Maischberger über den "Verratsvorwurf".25.05.2022Von Marko Schlichting
