Gericht: Folgen wären zu schwerUnion scheitert mit Eilantrag gegen KlimarücklageDie Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab.08.12.2022
Debatte verzerrt, Ziele verfehltDas tiefe Dilemma der "Letzten Generation"Mit ihren Störaktionen hat die "Letzte Generation" keine Klima-, sondern eine Demokratiedebatte losgetreten - und die wird von Teilen aus Politik und Medien erbarmungslos geführt. Längst stecken die Aktivisten in der Legitimationsfalle, aus der sie nur schwer wieder herauskommen.02.12.2022Von Judith Görs
Weitere Reform zur MigrationSPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.02.12.2022
300.000 AusreisepflichtigeFriedrich Merz pocht auf mehr Abschiebungen Bevor die Ampelkoalition über mehr Einwanderung redet, will Oppositionsführer Friedrich Merz erst einmal die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen - denn die verlaufe schleppend. "Da muss sich was ändern", sagt der CDU-Chef. Doch die Probleme sind altbekannt. 01.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion nimmt Kurs auf 30 Prozent, AfD verliert erneutErstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung. 29.11.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart""49-Euro-Ticket nur ein politisches Schaufensterprojekt"CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.29.11.2022
Vorwurf des "Beamtenbashing"Beamtenbund kritisiert Linnemann scharfGinge es nach CDU-Vize Linnemann, würde Deutschland seinen Beamtenapparat drastisch abbauen. Diese Strategie weist der Vorsitzende des Beamtenbundes scharf zurück. Der öffentliche Dienst müsse gestärkt, nicht demoliert werden.27.11.2022
"Nicht erpressen lassen"Barley fordert klare Kante der EU gegen OrbanInnerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.26.11.2022
Erleichterungen geplantScholz wirbt für Einbürgerungs-ReformDie Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.26.11.2022
Verlängerung der AKW-LaufzeitUnion fordert vom Bund dritten StresstestDer vorübergehende Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis zum kommenden Frühjahr stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten - und sieht Handlungsbedarf.26.11.2022
