Konkurrenz für Merz und Söder?Wüst: Landesverbände sollen bei K-Frage "wichtige Rolle spielen"Lange galt: In der K-Frage hat der Parteivorsitzende ein Vorgriffsrecht, auch in der Union. Bei der vergangenen Bundestagswahl entschied der Bundesvorstand dann zwischen CDU- und CSU-Chef - mit negativem Ausgang. NRW-Landeschef Wüst - selbst möglicher Spitzenkandidat - pocht nun auf ein anderen Verfahren.16.06.2023
Wegen Zwist in Ampel-KoalitionMerz bringt vorgezogene Neuwahlen ins SpielAls Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.16.06.2023
Last-Minute-Änderung durch AmpelSpahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.15.06.2023
Philipp Amthor im "Frühstart""Wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote"Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.15.06.2023
Kampf um EU-Naturschutzgesetz3000 deutsche Wissenschaftler protestieren gegen CDUWälder aufforsten, Moore vernässen, Städte begrünen: Derzeit diskutiert das EU-Parlament über ein umfassendes Naturschutzgesetz. Die CDU sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Ernährungssicherheit. Mehr als 3000 Wissenschaftler halten in einem offenen Brief dagegen.15.06.2023
Parteichef Merz erntet KritikCDU streitet über das richtige Maß an PopulismusDie Union steht gut da in den Umfragen, muss sich aber über den wachsenden Zuspruch für die AfD Sorgen machen. Vor dem kleinen Parteitag melden sich einem Bericht zufolge prominente Kritiker am Kurs des Vorsitzenden Merz zu Wort. Ein Ministerpräsident empfiehlt, sprachlich "sauber" zu bleiben.15.06.2023
Merz verteidigt Demo in ErdingGrüne scheitern mit Ruf nach Aiwangers EntlassungNach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.15.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD überholt SPDErstmals steht die AfD im wöchentlichen Trendbarometer auf dem zweiten Platz, einen Punkt vor den Sozialdemokraten. CDU-Chef Friedrich Merz verliert in der Kanzlerfrage leicht an Rückhalt.13.06.2023
Stichwahl in zwei WochenAfD-Kandidat bei Landratswahl in Thüringen vornFür die AfD ist es ein Triumph: Ihr Kandidat bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg erhält 46,7 Prozent der Stimmen. Damit liegt er 11 Prozent vor dem CDU-Kandidaten Köpper. In einer Stichwahl in zwei Wochen entscheidet sich, ob Deutschland erstmals einen AfD-Landrat bekommt.11.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
