Umfrage zur Brandenburg-WahlAfD trotz Verlusten stärkste Kraft - BSW legt deutlich zuEnde September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD vorn, das BSW baut seinen Stimmanteil weiter aus. Hohe Zustimmungswerte hat SPD-Ministerpräsident Woidke. Doch für ein weitere Amtszeit könnte es eng werden.11.07.2024
"Coup" in HamburgFDP-Abgeordnete läuft zur CDU rüberNach dem spektakulären Wechsel einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen zur CDU können sich die Christdemokraten auch in Hamburg über eine Überläuferin freuen. Diese begründet ihren Schritt mit der Politik der Ampel-Regierung.11.07.2024
Neue EU-Fraktion gegen KiewPutin trennt Orbans "Patrioten" vom Rest der RechtsradikalenUngarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU.09.07.2024Von Lea Verstl
Verdacht der VolksverhetzungErmittlungen gegen CDU-Politiker aus Sachsen-AnhaltDer CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht wegen eines Kommentars in der Kritik, den er nach dem Messerangriff im Wolmirstedt im Juni auf X gepostet hat. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Landtagspräsidenten.09.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVersetzung akut gefährdet: Ampel auf Rekord-TiefNiemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.09.07.2024
"Nicht fair und nicht gerecht"Empörung über Steuerrabatte für ausländische FachkräfteSollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.09.07.2024
"Fühle mich verpflichtet"Grünen-Abtrünnige Sekmen will Bundestagsmandat behaltenMelis Sekmen fühlt sich von den Grünen eingeengt. Die 30-jährige Bundesabgeordnete verlässt deswegen Partei und Fraktion. Ihr Bundestagsmandat dagegen ist ihr heilig.05.07.2024
Forderung an den BürgermeisterAktivisten beschmieren Bremer Stadtmusikanten mit FarbeAuf der Straße kleben will die "Letzte Generation" nicht mehr, doch Farbattacken haben die Klimaaktivisten offenbar nicht abgeschworen. In Bremen nehmen sie nun das bekannteste Wahrzeichen der Stadt zum Ziel. Die Reinigungskosten will die CDU ihnen in Rechnung stellen. 05.07.2024
Einigung nur ein "Burgfrieden"Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Hat die Ampel so nicht gewolltCannabis auf Rezept boomt - "Auflagen wie bei Ibu 600"Seit der Cannabis-Legalisierung wächst das Geschäft mit medizinischem Cannabis rasant. Das Gebaren mancher Anbieter lässt Zweifel aufkommen, ob nur Erkrankte adressiert werden - oder die hohe Nachfrage auch auf Freizeitkonsumenten zurückgeht. Die CDU zeigt sich alarmiert, die SPD unschlüssig.03.07.2024Von Sebastian Huld
