Kontroverse um Kiew-HilfenFür Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.19.08.2024
Deckelung der Ukraine-HilfeSPD-Politiker Roth sieht "fatales Signal der Bundesregierung"Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". Sogar innerhalb der SPD gibt es Unmut.19.08.2024
Michael Kretschmer im Interview"Die Menschen sind genervt vom übergriffigen Stil der Ampel"Selten finden Landtagswahlen so viel Aufmerksamkeit wie die in Sachsen und Thüringen am 1. September. In Sachsen stemmt sich Ministerpräsident Kretschmer gegen einen AfD-Erfolg. Im Interview ruft er dazu auf, diesmal strategisch CDU zu wählen. Seine umstrittene Haltung zum Ukraine-Krieg verteidigt er vehement.18.08.2024
"Müssen System stabil halten" CDU plant schnelle Erhöhung des RentenaltersDie CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Rente auf Aktienbasis nach norwegischem Vorbild hält sie nichts, sie will weiter riestern.17.08.2024
"Höcke bisher nicht ausgebremst"Wagenknecht kontert "kindische" Kritik an AfD-UmgangDas BSW bekommt vor allem von der CDU Druck wegen ihrer Aussagen zur AfD im Landtagswahlkampf in Thüringen. Bundesvorsitzende Wagenknecht lässt das nicht auf sich sitzen und keilt zurück. Der bisherige Umgang der anderen Parteien habe Höcke nicht geschadet. 16.08.2024
"Sind den Wählern verpflichtet"Kretschmer schießt gegen mögliches Postengeschacher des BSWIn Sachsen wird erst in einigen Wochen gewählt. Im Wahlkampf werden aber bereits inhaltliche Schnittmengen geprüft, Koalitionen ausgeschlossen, rote Linien gezogen und über Posten nachgedacht. Letzteres bringt Ministerpräsident Kretschmer beim BSW auf die Palme. 16.08.2024
BSW bei 15 ProzentAfD in Sachsen-Umfrage stärkste Kraft, knapp vor der CDUDie AfD steht einer neuen Umfrage zufolge vor einem Wahlsieg in Sachsen. 32 Prozent geben an, ihr Kreuz bei der Partei machen zu wollen, die CDU landet mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Ampelparteien hingegen haben Mühe, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. 16.08.2024
Spitzenrunde zur Thüringen-WahlHöcke stolpert, Ramelow in der DefensiveGut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen treffen sich am Donnerstagabend die Spitzenkandidaten im MDR-Fernsehen. Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen der AfD und den anderen Parteien.16.08.2024Von Marko Schlichting
Partei sieht VerleumdungsversuchTU Chemnitz prüft Plagiatsvorwurf gegen Thüringens CDU-Chef VoigtDer Vorwurf kommt für den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen zur Unzeit: Ein österreichischer Plagiatsjäger findet in der Dissertation von Voigt angeblich mehrere Plagiate. Die CDU wiegelt ab, sieht gar ein Manöver vor der Wahl. Die Universität Chemnitz sieht das anders.15.08.2024
Will Verfassungsfeinde bekämpfenFaeser spielt Rückschlag bei "Compact"-Verbot herunterBundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten "Compact"-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei "ganz normal". An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.15.08.2024
