"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Dobrindt will schnelle ÄnderungDas steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
Corona-Experte in der PolitikVirologe Hendrik Streeck soll Drogenbeauftragter werdenNicht lange ist es her, da wurde noch gemunkelt, dass Hendrik Streeck neuer Bundesgesundheitsminister werden könnte. Jetzt steht sein Job in der Merz-Regierung fest: Der Virologe wird für die Sucht- und Drogenpolitik zuständig sein. Angesichts der umstrittenen Cannabis-Legalisierung keine leichte Aufgabe. 26.05.2025
"Verstehe ich nicht mehr"Merz kritisiert israelische Kriegsführung scharf wie nieMit ungewohnt deutlichen Worten grenzt sich Bundeskanzler Merz nun vom Vorgehen des israelischen Militärs ab. Was dort geschehe, lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.26.05.2025
"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
Fünftel des deutschen BedarfsKretschmer will Russland mit Aussicht auf Gaskäufe lockenRegelmäßig kritisiert Sachsens Regierungschef Kretschmer den Kurs des Westens gegenüber Russland. Einmal mehr fordert er perspektivisch, Gas von Moskau zu ordern. So lasse sich wieder mit Russland ins Gespräch kommen und die Abwanderung deutscher Unternehmen stoppen.25.05.2025
FDP-Chef: "Leere Worthülse"Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken"Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
Mehr Produktivität gefordertLinnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen WohlstandMuss Deutschland für seinen Wohlstand mehr arbeiten? Wenn man Carsten Linnemann fragt, ist die Antwort eindeutig: Ja! Der CDU-Generalsekretär fordert von den Bundesbürgern mehr Produktivität. Eine Möglichkeit seien flexible Wochenarbeitszeiten. Das stößt allerdings nur halb auf Zuspruch.25.05.2025
Folgt er auf Kretschmann?Südwest-Grüne küren Cem Özdemir zum SpitzenkandidatenNach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden. 24.05.2025
