Eltern hätten keine KontrolleDaniel Günther fordert Social-Media-Verbot für alle unter 16 JahrenSocial Media öffnet schon jungen Kindern das Tor zu gefährlichen und fragwürdigen Inhalten. Eltern hätten jedoch kaum eine Chance, herauszufinden, was ihre Kids dort sehen, sagt CDU-Politiker Günther. Der Ministerpräsident hat daher eine vermeintlich einfache Lösung.07.06.2025
SPD-Vorschlag schade StandortUnion will keinen Aufschlag für Gutverdiener bei KassenbeiträgenDie finanzielle Lage vieler Krankenkassen ist prekär. Schwarz-rot rätselt, wie sich das ändern lässt. Die SPD will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Union kontert jedoch - und verweist auf den Koalitionsvertrag. Ihr eigener Vorschlag bleibt dagegen vage. 07.06.2025
Minister ignorierte WiderspruchUntersuchungsbericht zu Masken-Deal setzt Spahn unter DruckJens Spahn ist seit rund dreieinhalb Jahren nicht mehr Gesundheitsminister. Seine damalige Politik lässt ihn aber nicht los. Ein interner Bericht legt nahe, dass er seinerzeit Mahnungen aus dem Corona-Krisenstab ignorierte. Die Vergabe des Masken-Deals an eine Firma aus seiner Heimat werfe Fragen auf.06.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Nach Urteil zu ZurückweisungenKritik von vielen Seiten an Dobrindt und MerzDas Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner Gegenwind. Aber nicht nur die SPD mahnt. 04.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDSeit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.03.06.2025
Zwölf Männer und keine FrauKlöckner will nach Steinmeier eine BundespräsidentinAls Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne. In ihren Augen wäre es auch Zeit für eine Frau im höchsten - als Bundespräsidentin. Mit der Forderung ist sie nicht alleine. 03.06.2025
"Werden alle Fälle verlieren"Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Alabali-Radovan im ntv FrühstartEntwicklungsministerin fordert Konsequenzen für IsraelDie Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.02.06.2025
