Weiteres UrteilBund soll 220 Millionen an Maskenhändler zahlenDie Corona-Pandemie könnte für den Steuerzahler auch nachträglich teuer werden. Ein Gericht verpflichtet den Bund zu einer Millionenzahlung. Es ist nicht der erste Fall dieser Art - insgesamt drohen Zahlungen im Milliardenbereich.18.06.2026
Wird Klimaschutz verschleppt?Neues Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßenDie von Wirtschaftsministerin Reiche forcierte Änderung des Heizungsgesetzes dürfte die Einhaltung von Emissionsminderungen im Gebäudebereich gefährden. Liegt das Gesetz damit noch im Einklang mit der Verfassung? Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags melden zumindest Zweifel an.18.06.2026
Millionenlücke festgestelltMonopolkommission: Tankrabatt "nicht vollständig" weitergegebenEnde Juni läuft der Tankrabatt aus. Ein Beratergremium der Bundesregierung zieht eine erste Bilanz: Die meisten Entlastungen seien - mit regionalen Unterschieden - bei den Autofahrern angekommen, doch die Mineralölkonzerne hätten auch Millionen in die eigene Tasche gesteckt.16.06.2026
Trendbarometer zu SozialreformenBürger wollen Steuerzuschüsse statt höherer Sozialbeiträge Die Bundesregierung will den Kostenanstieg bei Rente, Pflege und Krankenversicherung dämpfen. Bei der Wahl der Mittel zeigt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ein klares Meinungsbild.16.06.2026
"Aggressives Vorgehen" Bund lehnt Unicredit-Angebot für Commerzbank abIm Ringen um die Zukunft der Commerzbank stellt sich die Bundesregierung klar gegen eine feindliche Übernahme durch Unicredit. Die Methoden der Mailänder seien mehr als fragwürdig. Im Raum steht der Vorwurf der Marktmanipulation.16.06.2026
Bessere Planungssicherheit?Koalition will Pharmabranche bei Reformen offenbar entgegenkommenAuch die Pharmaindustrie soll einen Beitrag zu Kostensenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen liefern. Gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken laufen die Unternehmen Sturm und drohen mit weniger Investitionen in Deutschland - das zeigt offenbar Wirkung.15.06.2026
Problem "fällt nicht vom Himmel"Bundesregierung: Hormus-Mandat könnte "ziemlich zügig" kommenFreitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen. Damit soll unter anderem die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielt? Er sei optimistisch, dass sich schnell ein Mandat organisieren lasse, sagt ein Sprecher der Regierung.15.06.2026
"Willen zu einer Aufholjagd"Joschka Fischer: Schwarz-Rot braucht Projekt wie Agenda 2010Die Umfragewerte für die regierenden Parteien sind im Keller. Für die SPD wird zuletzt sogar ein historisch schlechter Wert gemessen. Nun gibt Joschka Fischer Tipps, wie die Koalition es besser machen könnte. Der frühere Außenminister spricht aus seiner Erfahrung mit Gerhard Schröder. 14.06.2026
Finanzloch soll schuld seinWohl mehr als 90 Bahnprojekte in GefahrWeil das Geld fehlt, drohen mehr als 90 Bauprojekte der Bahn sich erst einmal im Gleisbett zu verlaufen. Das zumindest legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen nahe. Dabei sagt auch die Bundesregierung: Die vorgesehenen Investitionen entsprechen nicht dem Bedarf. 14.06.2026
"Vorschlag ist ausgewogen"Warken weist Kritik der Pharmabranche an GKV-Reform zurück Die Gesundheitsreform der Regierung sorgt nicht nur im Bundestag für Kritik. Pharmaunternehmen warnen vor schweren Konsequenzen. Gesundheitsministerin Warken hält dagegen - und bekommt Rückendeckung.13.06.2026
