Linksfraktion für AusbauBund verdiente 2025 an Beteiligungen mehr als eine Milliarde EuroOb mit überschaubaren oder mehrheitlichen Anteilen: Der Bund ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Aus diesen fließt dem Staat Geld zu - im vergangenen Jahr war das immerhin ein Milliardenbetrag.30.06.2026
Minderheiten in ChinaBerlin besorgt über Pekings Gesetz zu "ethnischer Einheit"China hat ein Gesetz beschlossen, was eine "gemeinsame nationale Identität" schaffen soll. Die Bundesregierung zeigt sich darüber besorgt. Dadurch könnten die Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden.29.06.2026
Mittelstand dürfe nicht leidenLinnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht ausDie Bundesregierung ringt derzeit um zahlreiche große Reformpakete - auch um die Steuer. Da sei einiges noch offen, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Etwa auch, ob die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werde. In anderen Punkten herrscht für ihn dagegen Klarheit. 28.06.2026
Entlastung für KommunenBund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform"Wer bestellt, bezahlt": Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. "Wir bringen unser Land voran", sagt Kanzler Merz.25.06.2026
250.000 Arbeitsplätze weniger?Ökonomen warnen vor höheren Beitragssätzen durch RentenreformUm das Rentenniveau zu sichern, schlägt die Rentenkommission der Bundesregierung den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Top-Ökonomen Bofinger und Dullien warnen: Der beschleunigte Anstieg der Beitragssätze werde Jobs und Wachstum kosten.24.06.2026Von Sebastian Huld
Ausnahmen für unter 13-JährigeFamilienministerin Prien will gesetzliche Altersgrenze bei Social MediaPornografie, Hass, Mobbing - oder überlange Nutzungszeiten: Familienministerin Prien will Kinder auf Social Media besser schützen. Ihre Expertenkommission macht zwei Vorschläge beim Thema Altersgrenzen. Insgesamt sollen Plattformanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.24.06.2026
"Kein zukunftssicheres Konzept"Nach der Kommissionsarbeit folgt der politische Kampf um die RenteAm Vormittag übergibt die Rentenkommission ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Schon jetzt ist klar: Sozialverbände und Opposition werden gegen die Umsetzung zentraler Punkte der Reform kämpfen. Die Koalition bemüht sich um Einigkeit - doch auch aus der SPD kommt Kritik.23.06.2026
Bundesregierung will 40 ProzentBerlin und Paris einigen sich auf Beteiligung an Panzerbauer KNDSKNDS produziert Waffensysteme wie den Leopard 2 und gehört neben dem französischen Staat der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann. Im Gegensatz zum Kampfjetprojekt verständigen sich beide Seiten, um ein führendes Verteidigungsunternehmen zu formen.22.06.2026
"Das völlig falsche Signal"SPD-Minister Teuber widerspricht Hubertz bei Wohngeld-KürzungDie Unterstützung für Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt soll deutlich reduziert werden. Bauminister Teuber aus Rheinland-Pfalz weist die Pläne der zuständigen Bundesministerin scharf zurück - und warnt vor den Folgen für Betroffene.20.06.2026
Fast 40 Prozent Unicredit kauft mehr Commerzbank-Anteile als erwartet - und schnellerDer Druck auf die deutsche Commerzbank durch Unicredit nimmt weiter zu. Das von der Bank als "feindlich" bezeichnete Angebot zur Übernahme aller Aktien läuft nämlich bald aus. Unicredit meldet nun bereits eine Beteiligung von mehr als 39 Prozent.19.06.2026
