BSW: Wähler nicht enttäuschenWagenknecht fürchtet Schaden in möglichen LandesregierungenDas BSW existiert erst wenige Monate, erreicht bei Wahlen und in Umfragen aber bereits anständige Werte. Parteichefin Wagenknecht denkt bereits an mögliche Regierungsbeteiligungen - aber nicht etwa auf Landesebene. Das könne gar schädlich sein, glaubt sie.15.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Habeck im Interview mit ntv.de"Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.11.07.2024
Fehler bei der GenehmigungEU-Kommission überprüft Corona-Hilfen für LufthansaUnter Auflagen genehmigt die EU die Rettung der Lufthansa in der Corona-Pandemie durch staatliche Hilfe. Die Kommission rudert 2023 zurück und startet nun eine genaue Überprüfung. Hätte die Kranich-Airline auch woanders Kredite bekommen können?08.07.2024
Pläne der BundesregierungBürgergeld-Empfänger sollen bis drei Stunden Arbeitsweg akzeptierenLange Pendelzeiten sollen für Bürgergeld-Beziehende kein Grund mehr sein, einen Job abzulehnen: Die Bundesregierung plant eine Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollen sich finanziell mehr lohnen.07.07.2024
Haushalt "ziemlich brauchbar"Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
Einigung nur ein "Burgfrieden"Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Ab 2025 keine Mitarbeiter mehrBundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan abDie deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.04.07.2024
Bis zu 3000 Euro SonderzahlungGibt es die Inflationsausgleichszahlung auch in Elternzeit? Eine Sonderprämie, um die Inflation auszugleichen: Noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber die steuerfrei an ihre Beschäftigten auszahlen. Aber dürfen Mitarbeiter in Elternzeit ausgeschlossen werden?03.07.2024
