Lufthansa streicht FlügeAuswärtiges Amt fordert Deutsche im Libanon zur Ausreise aufDie Bundesregierung ruft alle Deutschen im Libanon eindringlich auf, das Land wegen einer drohenden Eskalation in Nahost zu verlassen. Betroffen sind den Angaben des Auswärtiges Amts zufolge über 1000 Menschen, die auf der Krisenliste des Ministeriums stehen.29.07.2024
Ampel-Politiker sind teure FansMinister fliegen für 531.000 Euro zu EM-SpielenWährend der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.23.07.2024
Pistorius in Umfrage gleichaufNur ein Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als KanzlerkandidatDie Mitglieder der SPD sind uneins darüber, wen sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken sollen. Bundeskanzler Scholz wird auch in seiner eigenen Partei immer unbeliebter. In einer Umfrage sprechen sich nur 33 Prozent für ihn aus.22.07.2024
"Isoliert sich selbst"Berlin kritisiert Israels Absage an ZweistaatenlösungDas israelische Parlament stimmt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates. Kritik dafür kommt von der Bundesregierung. Der Beschluss sei ein Rückschlag in den Friedensbemühungen: Isolation sei "der Feind jeglicher Sicherheit".19.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Wegen Klimaschützern und StörernRegierung verschärft Regeln für Sicherheit an FlughäfenMehrfach dringen Klimaaktivisten in die Flughäfen in Berlin und München ein und sorgen dort für die Einstellung des Betriebs. Die Bundesregierung bringt nun eine Reform auf dem Weg, welche für solche Taten mitunter Haftstrafen vorsieht.17.07.2024
Plus Initiative für WachstumBundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den WegDas Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.17.07.2024
Der Ex-Kanzlerin zum 70.So eine gibt's nie wiederAngela Merkel hat Deutschland nicht nur durch die Krisen geführt. Sie hat mehr verändert als behauptet, aber am Ende viel zu lange regiert.17.07.2024Von Nikolaus Blome
Heil bei Lanz"Das war wirklich harte Arbeit"Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition beschließen. Danach wird er vom Bundestag beraten. Bei "Markus Lanz" spricht Bundesarbeitsminister Heil unter anderem darüber, welchen Teil des Kompromisses er nur zähneknirschend akzeptiert. 17.07.2024Von Marko Schlichting
Ampel in der ZwickmühleMilliardenloch im Haushalt noch nicht gestopftDie Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.15.07.2024
