"Verfassungsrechtlich unsauber"Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September"Bei der Amtsübernahme" sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt - die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.25.07.2026
Philipp Amthor auf neuem PostenDer Power-Netzwerker hat sich unverzichtbar gemachtAuf ihn kann Friedrich Merz zählen: Philipp Amthor ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands und hat dank des Bundeskanzlers einen neuen Job. Schon in seiner Studienzeit zeigte sich eine seiner wertvollsten Fähigkeiten dafür.24.07.2026Von Daniel Sippel und Nele Spandick
Merz in der BredouilleSchnieder schickt SMS zum Abschied, Nachfolgekandidat sagt kurzfristig abAm Morgen rechnen viele damit, dass Friedrich Merz neben den schon bekannt gewordenen personellen Veränderungen auch ein weiteres Kabinettsmitglied verabschiedet: Verkehrsminister Schnieder. Doch der Bundeskanzler schweigt dazu. Das hat Gründe.24.07.2026
"Eine harte Verhandlerin"Durchsetzungsstarke Feministin: Wer ist die neue Kanzleramtschefin Nina Warken?Bundeskanzler Merz baut nach dem Rauswurf von Jens Spahn sein Kabinett um. Nun steht fest, wer künftig das Kanzleramt führt. Nina Warken drückte erst kürzlich als Gesundheitsministerin die Krankenkassenreform durch. Welche Qualitäten machen sie für Merz unentbehrlich?24.07.2026
Kabinettsumbildung geht weiterVerkehrsminister Schnieder verliert seinen PostenIn der Bundesregierung gibt es einen weiteren Wechsel. Der bisherige Verkehrsminister Schnieder darf sein Amt bald nicht mehr ausüben. Ein Nachfolger steht möglicherweise schon bereit.24.07.2026
Mehr Unabhängigkeit im AllPistorius plant Raketenbasis für die BundeswehrBoris Pistorius will die Bundeswehr aus dem "Weltraum-Stau" holen. Schließlich werden die meisten europäischen Satelliten vom US-Unternehmen SpaceX ins All gebracht. Um die nationale Sicherheit nicht in kommerziellen Warteschlangen zu gefährden, prüft das Verteidigungsministerium nun Alternativen.23.07.2026
0,5 Prozent Ersparnis mit RisikoBrot für die Welt: Deutschland setzt viel aufs SpielIm Bundeshaushalt werden die Ausgaben für Entwicklungshilfe immer weiter reduziert. Gleichzeitig ist die Weltlage volatil wie lange nicht. Aus Sicht der Präsidentin von Brot für die Welt sind hungernde Kinder in der nächsten Krise vorprogrammiert.23.07.2026
Richter außer sichEmpörung um Verlegung eines Sexualstraftäters in FrauengefängnisEin Mann missbraucht zwei Kinder schwer. In der Haft wechselt er seine Geschlechtsidentität und will in eine Frauen-JVA verlegt werden. Ein Richter stimmt dem Antrag zwar zu, doch er schüttelt kräftig mit dem Kopf.23.07.2026
Nicht mehr nur für StraftäterAbschiebungen nach Afghanistan werden offenbar ausgeweitetVergangene Woche wird in Trier ein Student von einem Mann aus Afghanistan getötet. Bundesinnenminister Dobrindt teilt daraufhin mit, Abschiebungen in das Land forcieren zu wollen. Nun hebt der Bund offenbar Einschränkungen für Ausreisepflichtige auf - mithilfe der Taliban.22.07.2026
Reiche will Gründen erleichternBundesregierung will erstmals Rüstungs-Startups fördernBei der Förderung von Startups läuft Deutschland oft hinterher. Die Startup-Strategie soll das ändern. Sie soll das Gründen leichter machen und die Abwanderung aus Deutschland verhindern. Erstmals im Fokus stehen dabei Verteidigungsunternehmen. 22.07.2026
