Spritpreissenkung um 17 CentGrüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung bringt die versprochene Hilfe gegen hohe Benzinpreise durch Steuersenkungen auf den Weg. Grüne, Linke und Sozialverbände sind jedoch unzufrieden, dass die Ölkonzerne ihre Gewinne behalten sollen.
Die milliardenschweren Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise stoßen bei der Opposition und Sozialverbänden auf Kritik. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte die am Abend beschlossene Entlastung um 17 Cent pro Liter und den geplanten Preisdeckel. "Wir handeln, weil Bürger und Unternehmen jetzt konkrete Entlastung brauchen", teilte die CDU-Ministerin mit. Die Maßnahmen unterstützten Familien ebenso wie Handwerk, Mittelstand und Industrie. Zugleich betonte Reiche die Bedeutung der heimischen Raffinerien für die Versorgungssicherheit des Landes. Bund und Länder wollen die erwarteten Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro untereinander aufteilen.
Aus den Reihen der Grünen und der Linken kam dagegen heftiger Widerspruch. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Geld müsse bei den Menschen ankommen und nicht bei den Ölkonzernen. Dass die Regierung auf eine Übergewinnsteuer verzichte, sei "ein Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen". Audretsch forderte stattdessen die Auszahlung eines Energiegeldes. Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte den Funke-Medien, ein Preisdeckel und niedrigere Steuern könnten zwar kurzfristig helfen. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde", sagte sie. Nötig sei mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit von internationalen Krisen zu beenden. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.
"Unsolidarische Gießkannenlösung"
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte sich unzufrieden. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßte zwar den geplanten Spritpreisdeckel, kritisierte den Tankrabatt jedoch als Gießkannenlösung. Diese entlaste auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigten. "Das ist unsolidarisch", sagte sie den Funke-Medien. Wie die Grünen forderte auch Engelmeier, krisenbedingte Übergewinne konsequenter abzuschöpfen. Zudem müsse die Bundesregierung mit Blick auf den Herbst und Winter nun auch die hohen Heiz- und Stromkosten in den Fokus nehmen.
Die Bundesregierung hatte sich am Abend auf die Senkung der Spritpreise um 17 Cent und die Einführung eines Tankpreisdeckels geeinigt. Die Energiesteuer wird zum 1. Oktober um 14 Cent gesenkt, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent. Zudem soll ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Zuvor hatte es stundenlange Verhandlungen unter anderem zwischen Bund und Ländern gegeben. Auslöser der Verhandlungen waren die erneut stark gestiegenen Preise an den Tankstellen durch den Iran-Krieg und die Unterbrechung saudischer Öllieferungen.